Motion Frank Albrecht (SVP); Gemeindeordnung Finanzkompetenzen (Rettet unser Parlament!)

Klare Abgrenzung
Anders als in der geltenden Gemeindeordnung sollen die Finanzkompetenzen einzig im Anhang «Finanzkompetenzen» festgelegt werden. Darin ist für jede Ausgabenposition klar abgegrenzt, bis zu welchen Beträgen der Stadtrat Kredite mit dem Budget beantragen kann und ab welchen Beträgen er einen besonderen Beschluss des Parlaments benötigt.
Die vorberatende Kommission (VBK) unter dem Vorsitz von Frank Albrecht (SVP) beantragt verschiedene Änderungen des stadträtlichen Vorschlags. So sollen neu Kredite für einmalige Ausgaben erst ab 6 Millionen Franken zwingend eine Volksabstimmung benötigen. Aktuell hat die Stimmbürgerschaft bereits ab 4 Millionen Franken das letzte Wort.

Sämtliche Kompetenzen überprüft
Für jede Änderung der Gemeindeordnung ist eine Volksabstimmung erforderlich. Deshalb hat der Stadtrat die Motion zum Anlass genommen und sämtliche Kompetenzregelungen in der Gemeindeordnung überprüft. Als Folge davon wird einzig der Stadtrat zuständig für Leistungsvereinbarungen. Er wollte auch die Schutzverordnung in Eigenregie erlassen können. Nach Ansicht der VBK soll diese Kompetenz beim Stadtparlament bleiben.
Bei Kantonsstrassen-Projekten soll neu der Gemeindeanteil massgebend sein, wer den Vernehmlassungsbeschluss verabschiedet. Bisher waren dies die Gesamtkosten des Projekts. Die VBK beantragt, dass Vernehmlassungen zu Projekten mit einem Gemeindeanteil ab 300'000 Franken dem Parlament unterbreitet werden. Der Stadtrat hat diesen Grenzwert bei 1,5 Millionen Franken angesetzt. Ab einem Gemeindeanteil von einer Million Franken sollen die Vorhaben dem fakultativen Referendum unterstehen; der Stadtrat hat 4 Millionen Franken vorgesehen.