Einfachere Verfahren für Energiefonds
22. Juni 2015
In der Junisitzung behandelt das Gossauer Stadtparlament die Änderung des Energiefonds-Reglements, die Aufhebung des Gastwirtschaftsreglements sowie einen Tiefbau-Kredit von 280'000 Franken. Weiter ist die Überweisung von vier Geschäften zur Vorberatung traktandiert.
Seit der Maisitzung hat eine vorberatende Kommission die Anpassung des Energiefondsreglements behandelt. Damit sollen insbesondere die Verfahren vereinfacht und die Förderbereiche erweitert werden. Beispielsweise würden künftig auch alternative Heizungsformen unterstützt. Die Kommission beantragt, die Vorlage des Stadtrates mit zwei kleineren Anpassungen zu genehmigen. Eine Anpassung soll sicherstellen, dass sämtliche Einwohner der Stadt Fördermittel erhalten können, selbst wenn sie nicht durch die Stadtwerke Gossau mit Energie versorgt werden.
Kantonales Gastwirtschaftsrecht genügt
Zur Wahrung der Rechtssicherheit hatte der Gemeinderat 1996 ein kommunales Gastwirtschaftsreglement beibehalten, obwohl das kantonale Gesetz das Gastwirtschaftsrecht umfassend regelt. Im Reglement sind einzig die generellen Schliessungszeiten am Wochenende sowie an besonderen Tagen oder für besondere Anlässe fixiert. Veränderungen im Ausgehverhalten und bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen veranlassen den Stadtrat nun, die Aufhebung des kommunalen Reglements zu beantragen. Der Aufhebungsbeschluss des Stadtparlamentes untersteht noch dem fakultativen Referendum.
Kanalisation hinter "Sonne" vergrössern
Die öffentliche Mischwasserleitung hinter dem Gasthaus Sonne weist zu wenig Fassungsvermögen auf und ist in einem schlechten Zustand. Deshalb soll eine rund 75 Meter lange neue und grössere Leitung eingebaut werden. Dies wollen die Stadtwerke nutzen, um Rohre für einen Ausbau des Elektrizitäts- und des Glasfasernetzes einzubauen und teilweise Erdgas-Hausanschlüsse zu sanieren. Die parlamentarische Baukommission hat dieses Vorhaben vorberaten und unterstützt den Kreditantrag des Stadtrates über 280'000 Franken.
Vier Geschäfte zur Vorberatung
Mit der Ausnützungsziffer im Baureglement wird die Intensität der Besiedlung gesteuert. Im September 2014 hat das Stadtparlament eine Motion zur Aufhebung dieser Bestimmung erheblich erklärt. Die parlamentarische Baukommission soll nun die Änderungen des Baureglements vorberaten. Gleiches gilt für den Kreditantrag über 910'000 Franken für die Sanierung der Kugelfänge der drei Gossauer Schiessanlagen vorberaten. Wenn deren Bleibelastung bis 2020 massgeblich reduziert wird, beteiligt sich der Bund mit rund 300'000 Franken an den Kosten.
Für den vom Kanton geplanten Durchgangsplatz für Fahrende im Industriegebiet Ost ist ein Teilzonenplan erforderlich. Dieses Geschäft soll durch eine fünfköpfige Kommission vorbereitet werden. Bis zur nächsten Parlamentssitzung im September dürfte der Stadtrat den Masterplan zu den Sportanlagen Buechenwald und Rosenau verabschieden. Damit diese rasch vorberaten werden kann, soll das Parlament bereits die Kommission einsetzen.
Präsidentensitz für SP-Fraktion
Ebenfalls berät das Parlament die Sitzverteilung im Präsidium im Jahr 2016. Seit Gründung des Parlaments hatte die SP-Fraktion nie den Präsidentensitz inne; dieser ging ausschliesslich an die vier wählerstärksten Fraktionen. Das Präsidium hat Verständnis für das Anliegen der SP und beantragt, dass dieser im Jahr 2016 das Vizepräsidium und folglich 2017 der Präsidentensitz zustehen soll. Thomas Künzle (SVP) soll als Nachfolger von Parteikollege Ernst Ziegler in der parlamentarischen Baukommission Einsitz nehmen und diese zugleich präsidieren.
Die öffentliche Parlamentssitzung im Fürstenlandsaal beginnt um 18.00 Uhr. Umfassende Informationen zum Parlamentsbetrieb sowie die Sitzungsunterlagen sind online (Zu den Informationen). Im Anschluss an die Sitzung orientiert der Stadtrat unter anderem über die geplante Verselbständigung der Stadtwerke.
Kantonales Gastwirtschaftsrecht genügt
Zur Wahrung der Rechtssicherheit hatte der Gemeinderat 1996 ein kommunales Gastwirtschaftsreglement beibehalten, obwohl das kantonale Gesetz das Gastwirtschaftsrecht umfassend regelt. Im Reglement sind einzig die generellen Schliessungszeiten am Wochenende sowie an besonderen Tagen oder für besondere Anlässe fixiert. Veränderungen im Ausgehverhalten und bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen veranlassen den Stadtrat nun, die Aufhebung des kommunalen Reglements zu beantragen. Der Aufhebungsbeschluss des Stadtparlamentes untersteht noch dem fakultativen Referendum.
Kanalisation hinter "Sonne" vergrössern
Die öffentliche Mischwasserleitung hinter dem Gasthaus Sonne weist zu wenig Fassungsvermögen auf und ist in einem schlechten Zustand. Deshalb soll eine rund 75 Meter lange neue und grössere Leitung eingebaut werden. Dies wollen die Stadtwerke nutzen, um Rohre für einen Ausbau des Elektrizitäts- und des Glasfasernetzes einzubauen und teilweise Erdgas-Hausanschlüsse zu sanieren. Die parlamentarische Baukommission hat dieses Vorhaben vorberaten und unterstützt den Kreditantrag des Stadtrates über 280'000 Franken.
Vier Geschäfte zur Vorberatung
Mit der Ausnützungsziffer im Baureglement wird die Intensität der Besiedlung gesteuert. Im September 2014 hat das Stadtparlament eine Motion zur Aufhebung dieser Bestimmung erheblich erklärt. Die parlamentarische Baukommission soll nun die Änderungen des Baureglements vorberaten. Gleiches gilt für den Kreditantrag über 910'000 Franken für die Sanierung der Kugelfänge der drei Gossauer Schiessanlagen vorberaten. Wenn deren Bleibelastung bis 2020 massgeblich reduziert wird, beteiligt sich der Bund mit rund 300'000 Franken an den Kosten.
Für den vom Kanton geplanten Durchgangsplatz für Fahrende im Industriegebiet Ost ist ein Teilzonenplan erforderlich. Dieses Geschäft soll durch eine fünfköpfige Kommission vorbereitet werden. Bis zur nächsten Parlamentssitzung im September dürfte der Stadtrat den Masterplan zu den Sportanlagen Buechenwald und Rosenau verabschieden. Damit diese rasch vorberaten werden kann, soll das Parlament bereits die Kommission einsetzen.
Präsidentensitz für SP-Fraktion
Ebenfalls berät das Parlament die Sitzverteilung im Präsidium im Jahr 2016. Seit Gründung des Parlaments hatte die SP-Fraktion nie den Präsidentensitz inne; dieser ging ausschliesslich an die vier wählerstärksten Fraktionen. Das Präsidium hat Verständnis für das Anliegen der SP und beantragt, dass dieser im Jahr 2016 das Vizepräsidium und folglich 2017 der Präsidentensitz zustehen soll. Thomas Künzle (SVP) soll als Nachfolger von Parteikollege Ernst Ziegler in der parlamentarischen Baukommission Einsitz nehmen und diese zugleich präsidieren.
Die öffentliche Parlamentssitzung im Fürstenlandsaal beginnt um 18.00 Uhr. Umfassende Informationen zum Parlamentsbetrieb sowie die Sitzungsunterlagen sind online (Zu den Informationen). Im Anschluss an die Sitzung orientiert der Stadtrat unter anderem über die geplante Verselbständigung der Stadtwerke.