800'000 Franken für Standortmarketing

4. Januar 2005
An der Januarsitzung wählte das Gossauer Stadtparlament Urs Kempter (CVP) als neuen Präsidenten. Für eine Standortmarketing-Organisation wurde ein Rahmenkredit von 800'000 Franken für vier Jahre einstimmig angenommen.
Der abtretende Parlamentspräsident Ernst Ziegler (SVP) sprach von vielfältigen Neuerungen, welche mit dem Jahreswechsel verbunden seien. Im Rückblick auf sein Präsidialjahr wies Ziegler darauf hin, dass die Parlamentsarbeit nicht von Höhepunkten lebe, sondern von zahlreichen kleinen Entscheiden, die ein Ganzes ergäben.

Beobachterstatus für SP-Vertreter?
Erster Präsident der zweiten Legislaturperiode ist Urs Kempter (CVP). Der Ingenieur wurde konkurrenzlos mit 28 von 30 möglichen Stimmen gewählt. Mit ihm bilden Vizepräsidentin Claudia Martin (SVP) und die Stimmenzähler Hans Züst (FDP) und Robin Wehrle (FLiG) das Präsidium. Die Geschäftsprüfungskommission wird von Gallus Hälg (SVP) präsidiert, die parlamentarische Baukommission von Ruedi Zingg (CVP).
Bei der Beratung des Verteilschlüssels für die parlamentarischen Gremien wies Stefan Schmid (SP) darauf hin, dass die SP mangels Fraktionsstärke von vielen Informationen ausgeschlossen sei. Mit dem Status von nicht stimmberechtigten Beobachtern, wie sie der Kantonsrat kenne, könnte dies gemildert werden. Sein Antrag, der SP in gewichtigen Geschäften einen solchen Status einzuräumen, wird vom Präsidium geprüft. Das Geschäftsreglement des Gossauer Parlamentes sieht nichts derartiges vor.

Marketing für Gossau kann anlaufen
Für den Stadtrat ist eine Standortmarketing-Organisation eine „Schlüsselmassnahme für das Stadtentwicklungskonzept“. Für Aufbau und Betrieb der Organisation hat das Parlament einhellig einen Rahmenkredit von 800'000 Franken für vier Jahre genehmigt. In der Debatte wurde mehrfach betont, dass die Wahl des Geschäftsführers vorentscheidend sei für Erfolg oder Misserfolg der Organisation.
Der Abwasserverband Flawil, Degersheim, Gossau (AVFDG) erneuert nach beinahe zehn Jahren die Verbands-Strukturen. Die daraus resultierenden neuen Verbandsvereinbarungen wurden vom Parlament diskussionslos gebilligt. Der geplante personelle Ausbau der Fachstelle für Jugendarbeit an neuem Standort wird einmalig 30'000 Franken benötigen und jährliche Mehrkosten von 250'000 Franken verursachen. Eine fünfköpfigen Kommission unter der Leitung von Claudia Meier-Uffer (FliG) wird den entsprechenden Antrag vorberaten.

Rauchen in städtischen Räumen
Die FLiG-Fraktionschefin erklärte sich mit der stadträtlichen Antwort auf ihre mit Patrick Scheiwiler (CVP) eingereichte Interpellation „Rauchen schadet - auch passiv“ vorerst zufrieden. Der Rat verspricht, dass in diesem Jahr die reglementarischen, organisatorischen und baulichen Fragen für Rauchverbote in den städtischen Liegenschaften bearbeitet werden sollen. Die Interpellanten erwarten bis Ende Jahr Resultate, „sonst werden wir mit einem neuen Vorstoss Druck machen“.
Als Schlusspunkt beschloss das Gossauer Parlament, das gesamte Sitzungsgeld von rund 2000 Franken der Glückskette für die Sammelaktion „Seebeben Asien“ zu überweisen.

Parlamentspräsident Urs Kempter (links) und Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Martin