Stadtparlament genehmigt Kredite und heisst Volksmotion gut

Das Stadtparlament hat für die Ersatzbeschaffung der interaktiven Screens der Schule Gossau in den Jahren 2026 bis 2028 einen Rahmenkredit von 250’000 Franken zulasten der Investitionsrechnung gesprochen. Damit folgte es dem Antrag der vorberatenden Kommission (VBK). Der Stadtrat hatte für den Ersatz von 45 Geräten einen Kredit von 410’000 Franken beantragt. Die VBK ging von einer geringeren Anzahl zu ersetzender Geräte und tieferen Beschaffungskosten aus. Ihr Antrag setzte sich ohne Gegenstimmen gegen den Antrag des Stadtrates durch.

Kredit für bessere Veloverbindung genehmigt

Das Stadtparlament hat nach intensiver Debatte einen Kredit von 805'000 Franken für den Ausbau des Fichtenwegs und des Fichtensteigs zur Verbesserung der Veloverbindung im Osten von Gossau genehmigt. Das Parlament stimmte dem Kredit mit 16 zu 12 Stimmen zu.

Mit dem Ausbau des Fichtenwegs wird die bestehende Velostrasse bis ins Mettendorfquartier verlängert und an die Verbindung in Richtung St. Gallen angebunden. Der Ausbau des Kieswegs Fichtensteig schafft eine direkte Verbindung vom Mettendorfquartier zur Industriestrasse und zur Velohauptroute am Heimatweg.

Die Stadtwerke Gossau erweitern im Zusammenhang mit den Strassenbauarbeiten und der Anpassung der öffentlichen Beleuchtung ihr Elektrizitätsnetz. Dafür sprach das Parlament einstimmig einen Kredit von 80'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung der Stadtwerke.

Volksmotion Westspange gutgeheissen

Das Stadtparlament hat die Volksmotion Westspange gutgeheissen. Damit kann die Stimmbevölkerung über die Haltung der Stadt zur Westspange entscheiden. Stimmt sie dem Anliegen der Motionäre zu, werden Stadtrat und Stadtparlament beauftragt, im kantonalen Vernehmlassungsverfahren einen ablehnenden Beschluss zum Kantonsstrassenprojekt Westspange abzugeben.

Ob die Westspange weitergeplant und dereinst gebaut werden soll, darüber gingen die Ansichten im Parlament auseinander – teilweise auch innerhalb der Fraktionen. Mit 22 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme sprach sich das Parlament jedoch deutlich dafür aus, der Bevölkerung einen frühzeitigen Grundsatzentscheid zu ermöglichen.

Auch der Stadtrat hatte sich dafür ausgesprochen. Dies sei jedoch keinesfalls mit einer inhaltlichen Ablehnung der Westspange gleichzusetzen. Das Projekt sieht eine direkte Verbindung zwischen der Wiler- und der Flawilerstrasse vor und soll die beiden Kantonsstrassen entlasten. Dadurch soll insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung entlang der Wilerstrasse wieder ermöglicht und langfristig gesichert werden. Das Projekt wurde vom Kanton St. Gallen gemeinsam mit der Stadt Gossau erarbeitet.

VBK eingesetzt

Für die Beratung des Entlastungspakets hat das Stadtparlament eine siebenköpfige vorberatende Kommission unter der Leitung von Markus Rosenberger (SVP) eingesetzt. Der Stadtrat hat am 8. September ein Entlastungspaket mit über 100 Massnahmen präsentiert, um den Stadthaushalt jährlich um rund 3,4 Mio. Franken zu entlasten.

Interpellantin nicht zufrieden

Rebecca Meier (Junge Grüne) zeigte sich mit der Antwort auf ihre Interpellation «Politische Bildung» inhaltlich nicht zufrieden. Man müsse davon ausgehen, dass sich auch in Gossau mehr als die Hälfte der Jugendlichen für Abstimmungen nicht gut vorbereitet fühle. Für sie sei das Thema politische Bildung mit dieser Antwort noch nicht abgeschlossen.

Trinkwasser- und Stromversorgung jederzeit sichergestellt

In der Fragestunde erklärte Claudia Martin, Vorsteherin Versorgung Sicherheit, die Trinkwasser- und Stromversorgung in Gossau sei auch während der aussergewöhnlichen Hitze- und Trockenheitsperiode 2026 jederzeit sichergestellt gewesen. Das Gossauer Stromnetz sei zudem für einen grossflächigen Einsatz von Klimageräten gerüstet.

Florin Scherrer, Vorsteher Bau Umwelt Verkehr, informierte, dass die Projektabrechnung für das Modul 1 der Raiffeisen Sportwelt Gossau bis Ende 2027 vorliegen soll. Abgesehen von teuerungsbedingten Mehrkosten erwartet die Stadt keine Kostenüberschreitungen. Zur Namenspartnerschaft für die Sportwelt Gossau erklärte Stadtpräsident Wolfgang Giella, die Stadt freue sich, mit der Raiffeisenbank Gossau-Andwil-Niederwil einen vertrauenswürdigen Partner gefunden zu haben. Der Beitrag für die Namensrechte entlaste den Stadthaushalt während mindestens zehn Jahren.

Zur Frage nach den gefällten Bäumen an der Industrie- und Hofmattstrasse erklärte Florin Scherrer, die Bauherrschaft schaffe mit der Pflanzung einheimischer Sträucher und Rankpflanzen einen ökologischen Ausgleich.

Zu den Sparvorschlägen der IG «Gesunde Finanzen» sagte Stadtpräsident Wolfgang Giella, der Stadtrat müsse die Vorschläge erst noch beraten. Zudem lägen verschiedene der vorgeschlagenen Massnahmen in der Kompetenz des Parlaments.