Vorerst kein Parkleitsystem für Gebiet Buechenwald

Der Stadtrat beantragte einen Kredit von 350'000 Franken für ein Parkleitsystem südlich der Bahnlinie und östlich der Herisauerstrasse. Damit soll ab nächstem Jahr der Parkplatz-Suchverkehr rund um die erweiterten Sportanlagen Buechenwald reduziert werden. Die parlamentarische Baukommission fand eine einstimmige Mehrheit für ihren Antrag, vorerst keine Mittel für dieses Vorhaben zu bewilligen. Der Stadtrat soll die Situation beurteilen, wenn Erfahrungen mit dem Vollbetrieb der erweiterten Sportanlagen vorliegen.

Grundwasser, Rathaus und Bibliothek

Den Kredit von 1.48 Millionen Franken für einen neuen Tiefenbrunnen beim Grundwasserpumpwerk Mooswies hat das Stadtparlament einstimmig genehmigt. Damit können die Stadtwerke ein neues Trinkwasservorkommen in rund fünfzig Metern unter der Erdoberfläche erschliessen.

Mit einer Stimme Differenz lehnte das Parlament den Antrag des Stadtrates für 130'000 Franken für eine Machbarkeitsstudie «Neues Rathaus» ab. Diese sollte Aufschluss geben, ob sich eine Erneuerung des Rathauses mit Erweiterung oder ein Neubau an der Bahnhofstrasse 25 besser umsetzen lässt. Gemäss dem mehrheitlich angenommenen Antrag der vorberatenden Kommission stehen dem Stadtrat vorerst lediglich 15'000 Franken für eine Bedürfnisanalyse zur Verfügung.

Die Stadtbibliothek untersteht neu dem öffentlichen Recht. Damit sie rechtskonform Gebühren erheben und fehlbare Nutzende sanktionieren kann, ist ein kommunales Reglement nötig. Das Parlament hat dieses einstimmig beschlossen. Es wird jetzt noch dem fakultativen Referendum unterstellt.

Geschäftsbericht und Legislaturplanung

Weiter hat das Parlament die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte 2024 der Stadtwerke und des städtischen Haushalts einstimmig genehmigt. Der Ertragsüberschuss von 5.378 Millionen Franken im städtischen Haushalt wird vollständig der Ausgleichsreserve gutgeschrieben. Diese hat neu einen Bestand von 56.5 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss der Stadtwerke von knapp 1.13 Millionen Franken wird in die Betriebsreserve verbucht.