Bibliothek wird Teil der Stadtverwaltung
Die seit über hundert Jahren bestehende Stadtbibliothek Gossau wird im Verlauf des Jahres 2025 in die Stadtverwaltung integriert. Dieser Schritt wird möglich, nachdem das Stadtparlament der jährlichen Mehrbelastung des Stadthaushaltes von rund 120'000 Franken zugestimmt hat. Dies mit 23 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Bereits heute leistet die Stadt einen Beitrag von rund 565'000 Franken an die von einem Verein getragene Bibliothek. Dieser Trägerverein wird sich mit der Integration der Bibliothek auflösen. Diskutiert wurde die Frage, ob für die Bibliothek eine strategische Kommission oder ein Begleitgremium eingesetzt werden soll.
Volksmotion Schwalbenstrasse ist erledigt
Im Sommer 2024 ist die Volksmotion Schwalbenstrasse eingereicht worden. Der Stadtrat soll den Auftrag erhalten, die Umzonung des Grundstücks Nummer 3388 an der Schwalbenstrasse einzuleiten. Diese Parzelle soll als alternativer Standort für das neue Gossauer Alterszentrum dienen. Der Stadtrat hat dem Parlament beantragt, nicht auf den Vorstoss einzutreten. Dies unter anderem weil unsicher sei, ob der Kanton eine Umzonung überhaupt genehmigt. Im Richtplan ist das Grundstück als Wohnzone definiert; mit der Umzonung würde es entwertet. Das Stadtparlament ist dem Antrag des Stadtrates mit 26 Stimmen bei drei Enthaltungen gefolgt. Damit ist die Volksmotion erledigt.
Neue Entschädigungsregelung beschlossen
Das Parlament hat mit 17 zu 9 Stimmen eine neue Entschädigungsregelung beschlossen. Neu betragen die Sitzungsgelder einheitlich 40 Franken pro Stunde, wobei jede Sitzung mit mindestens zwei Stunden entschädigt wird.
Vorsitzende der parlamentarischen Kommissionen erhalten neu doppeltes Sitzungsgeld. Die bisherigen Entschädigungen für Präsident, Vizepräsident und Geschäftsprüfungskommission werden beibehalten, andere Pauschalen entfallen.
Lukas Kessler (FDP) ist neuer Präsident
Zu Beginn der Sitzung hat das Parlament das Präsidium gewählt und die Kommissionen ergänzt. Parlamentspräsident und damit höchster Gossauer 2025 ist Lukas Kessler (FDP). Vizepräsidentin ist Martina Uffer (FLiG). Barbara Frei (SP) und Andreas Helfenberger (Die Mitte) sind die Stimmenzählenden und Pascal Brander (SVP) ist Ersatz-Stimmenzähler.
Die Geschäftsprüfungskommission wird neu präsidiert von Andreas Helfenberger (Die Mitte); Ruedi Blumer (SP) ist neues Mitglied der GPK. Neue Mitglieder der fünfköpfigen parlamentarischen Baukommission sind Elmar Hardegger (Die Mitte) und Patrick Huber (SP). Der VBK Planungsgeschäfte gehören neu Patrick Huber (SP) und Patrik Mauchle (Die Mitte) an.