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Datum
29. November 2009
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Stadtkanzlei
Beschreibung
Abgestimmt wurde über vier Vorlagen der Stadt. Dabei wurde insbesondere der Neubau eines Feuerwehrdepots sehr deutlich angenommen.

Kommunale Vorlagen

Baukredit Feuerwehrdepot

Angenommen
Beschreibung
Für den Neubau eines Feuerwehrdepots im Gebiet Langfeld wird ein Baukredit von CHF 10.65 Mio. Franken beantragt. Das Stadtparlament hat diesen Kredit am 1. September 2009 einstimmig gutgeheissen; er untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.
Formulierung
Feuerwehrdepot Langfeld, Baukredit

Vorlage

Ja-Stimmen 82,66 %
4'938
Nein-Stimmen 17,34 %
1'036
Stimmbeteiligung
52.4
Ebene
Gemeinde
Art
-

Einfachere Mitsprache der Bürger

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage ist von 84 Prozent angenommen.
Beschreibung
Die nötigen Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden werden gesenkt. Für Referenden sollen neu noch 600 statt rund 915 Unterschriften nötig sein und für Initiativen noch 700 statt heute knapp 1150. Diese Änderungen hatte die FDP im Sommer 2008 mit einer Initiative beantragt.
Formulierung
4. Nachtrag zur Gemeindeordnung

Vorlage

Ja-Stimmen 84,13 %
4'346
Nein-Stimmen 15,87 %
820
Stimmbeteiligung
46.7
Ebene
Gemeinde
Art
-

Neue Volksrechte

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage ist von 85 Prozent angenommen
Beschreibung
Mit diesem Nachtrag werden die neuen Volksrechte in die Gemeindeordnung aufgenommen, welche das überarbeitete kantonale Gemeindegesetz vorsieht. Dies sind unter anderem der Volksvorschlag und die Volksmotion. Bei Referenden können neu Eventualanträge eingebracht werden.
Formulierung
5. Nachtrag zur Gemeindeordnung

Vorlage

Ja-Stimmen 85,05 %
4'192
Nein-Stimmen 14,95 %
737
Stimmbeteiligung
45.4
Ebene
Gemeinde
Art
-

Unvereinbarkeits-Regelung

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage ist von 83.6 Prozent angenommen.
Beschreibung
Dieser Nachtrag zur Gemeindeordnung regelt, welche Personen oder Funktionäre dem Stadtparlament nicht angehören können. Insbesondere sind dies Mitglieder von Stadtrat und Schulrat sowie Amtsleiter und Schulleiter.
Formulierung
3. Nachtrag zur Gemeindeordnung

Vorlage

Ja-Stimmen 83,60 %
3'956
Nein-Stimmen 16,40 %
776
Stimmbeteiligung
42.9
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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