Parlament soll Parkleitsystem aufschieben

An seiner Julisitzung berät das Gossauer Stadtparlament die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte 2024 der Stadtwerke und des städtischen Haushalts. Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt den Antrag des Stadtrates den Ertragsüberschuss von 5.378 Millionen Franken im städtischen Haushalt vollständig der Ausgleichsreserve gutzuschreiben. Der Ertragsüberschuss der Stadtwerke von 1.13 Millionen Franken soll, wie beantragt, in die Betriebsreserve verbucht werden.

Parkleitsystem erst, wenn erforderlich

Der Stadtrat beantragt 350'000 Franken für ein Parkleitsystem südlich der Bahnlinie und östlich der Herisauerstrasse. Dieses soll mithelfen, den Parkplatz-Suchverkehr rund um die Sportanlagen Buechenwald zu reduzieren. Eine entsprechende Massnahme war in der Urnenabstimmungsvorlage für das erste Modul der Sportwelt angekündigt worden. Die parlamentarische Baukommission beantragt, das Vorhaben an den Stadtrat zurückzuweisen. Ein solches System soll erst beantragt werden, wenn es sich auf Grund der Erfahrungen mit dem Vollbetrieb der Sportanlagen als erforderlich erweist.

Unbestritten ist in der Baukommission der Kredit von 1.48 Millionen Franken für einen neuen Tiefenbrunnen beim Grundwasserpumpwerk Mooswies. Dieses nutzt heute Grundwasser in ungefähr zwei bis drei Metern Tiefe. Zusätzlich soll ein Vorkommen rund fünfzig Meter unter der Erdoberfläche genutzt werden.

Vorerst Bedürfnis für Rathaus-Neubau prüfen

An der Budgetsitzung im Dezember 2024 hat das Stadtparlament unter anderem für einen Kredit für eine Machbarkeitsstudie «Neues Rathaus» eine gesonderte Parlamentsvorlage verlangt. Ende Februar hat der Stadtrat den Kreditantrag von 130'000 Franken verabschiedet. Die Studie soll Aufschluss geben, ob sich eine Erneuerung des Rathauses mit Erweiterung oder ein Neubau an der Bahnhofstrasse 25 besser umsetzen lässt. Die vorberatende Kommission beantragt, vorerst für 15'000 Franken eine Bedürfnisanalyse Neubau Rathaus vorzunehmen.

Mit der Integration in die Stadtverwaltung untersteht die Stadtbibliothek neu dem öffentlichen Recht. Für die Erhebung von Gebühren und das Verfügen von allfälligen Sanktionen wird ein kommunales Reglement nötig. Die vorberatende Kommission beantragt eine Änderung des vom Stadtrat vorgelegten Entwurfs.

Legislaturplanung zur Kenntnisnahme

Aufbauend auf dem Stadtentwicklungskonzept und dem Leitbild Gossau35 hat der Stadtrat die Planung für die Amtsdauer 2025 bis 2028 festgelegt. Mit der Legislaturplanung zeigt er auf, welche konkreten Massnahmen umgesetzt werden sollen, damit sich Gossau in Richtung des Leitbildes entwickelt. Die Planung 2025-28 und die Legislaturbilanz 2021-24 sind in einer Broschüre aufgearbeitet: stadtgossau.ch/legislaturziele. Das Parlament wird die Legislaturplanung beraten und zur Kenntnis nehmen.

Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 1. Juli ab 18 Uhr im Fürstenlandsaal ist öffentlich.