Parlament behandelt Postulat Verwaltungsprozesse

An der Junisitzung 2022 hat das Stadtparlament ein Postulat der SVP-Fraktion erheblich erklärt, welches eine Optimierung von Verwaltungsstrukturen und –prozessen zum Ziel hat. Im Mai 2023 hat der Stadtrat dem Parlament seinen ausführlichen Bericht unterbreitet. Das Parlament hat, auch auf Anregung des Stadtrates, eine vorberatende Kommission eingesetzt. Nun hat diese ihre Arbeit abgeschlossen und die Angelegenheit wird im Parlament behandelt.

Reglement für Vermessungskosten

Eröffnet wird die Sitzung mit dem Erlass des Reglements über die Kosten der Vermessungsnachführung. Solche Vermessungen sind nötig, wenn Grundstückgrenzen oder Gebäudegrundrisse verändert werden. Bisher hat die Stadt Gossau die Kosten des externen Dienstleisters in Form einer fixen Gebühr weiterverrechnet. So bezahlen die Verursacher einer Vermessungsnachführung künftig die tatsächlichen Kosten und der städtische Haushalt verzichtet auf dadurch generierte Mehreinnahmen. Das dafür notwendige städtische Reglement untersteht nach dem Erlass durch das Parlament dem fakultativen Referendum.

Antworten zum Reichsbürger-Treffen

Abschliessend ist die stadträtliche Antwort zur «Reichsbürger»-Interpellation der SP-Fraktion traktandiert. Der Stadtrat stellt klar, dass selbst bei vorzeitiger Kenntnis dieses Treffens keine Rechtsgrundlage für eine amtliche Intervention bestanden hätte. Der Rat distanziert sich von der Veranstaltung und weist darauf hin, dass kein Zusammenhang zur Stadt Gossau besteht. Parlamentssitzung vom Dienstag, 7. Mai ab 18 Uhr im Fürstenlandsaal ist öffentlich.