Interpellation Florian Kobler (SP) "Mietzinsanpassungen: aktuelle Situation und Handlungsbedarf"
- Nummer
- 2023-379
- Geschäftsart
- Interpellation
- Status
- Erledigt
- Datum
- 4. Juli 2023
- Verfasser/Beteiligte
- Kobler Florian (Verfasser/-in)
- Beschreibung
Florian Kobler (SP) hat die Interpellation eingereicht; sie ist von 6 Mitgliedern des Parlaments mitunterzeichnet.
Der Stadtrat antwortet, dass Mietverträge privatrechtlicher Natur sind. Die öffentliche Hand habe keine Kontrollpflicht und verfüge daher auch nicht über alle angefragten Informationen. Bei den 19 städtischen Mietwohnungen verzichtet die Stadt vorerst auf eine Erhöhung des Mietzinses.
- Behörde
- Stadtparlament