Motion Frank Albrecht (SVP); Gemeindeordnung Finanzkompetenzen (Rettet unser Parlament!)
- Nummer
- 2023-111
- Geschäftsart
- Motion
- Status
- In Bearbeitung
- Datum
- 1. März 2023
- Verfasser/Beteiligte
- Albrecht Frank (Verfasser/-in)
- Beschreibung
- Frank Albrecht (SVP) reichte mit der Motion "Rettet unser Parlament" einen Vorstoss zu den Finanzkompetenzen des Stadtrates ein. Der Stadtrat befürwortet es, wenn das Parlament den Vorstoss erheblich erklärt.
Im Sommer 2023 wurde die Motion «Finanzkompetenzen» erheblich erklärt. Gemäss parlamentarischem Geschäftsreglement hat der Stadtrat ein Jahr Zeit für eine Antwort. Die Motion verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung, was mit aufwendigen Abklärungen verbunden ist. Deshalb beantragt der Stadtrat eine Fristverlängerung für die Antwort bis 30. Juni 2025. - Fraktion
- SVP-Fraktion
- Behörde
- Stadtparlament