Budgets 2022 geringfügig verändert

7. Dezember 2021
Das Gossauer Stadtparlament hat die Budgets 2022 des städtischen Haushalts und der Stadtwerke weitgehend unverändert genehmigt. Zudem hat es das Feuerschutzreglement erlassen, welches keine Feuerwehrersatzabgabe unter fünfzig Franken vorsieht.

Das Stadtparlament Gossau hat die Budgets 2022 des städtischen Haushaltes und der Stadtwerke einstimmig genehmigt. Für den städtischen Haushalt sieht das Budget, bei einem Gesamtaufwand von über 107 Millionen Franken, ein Minus von 128'025 Franken vor. Sandro Contratto (FDP) beantragte erfolgreich, dass 100'000 Franken aufgenommen werden, damit die Stadt Anliegen der Vereinskommunikation finanziell unterstützen kann. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 116 Prozent.

 

Kredit für Bus-Versuchsbetrieb

Im Investitionsbudget sind Nettoinvestitionen von 13,645 Millionen Franken enthalten. Mit 19 gegenüber 6 Stimmen angenommen wurde ein Antrag von den Fraktionen der FDP, FLiG, Mitte und SP um Aufnahme von 220'000 Franken für eine versuchsweise Erweiterung des Busnetzes in Richtung Niederdorf, Blumenquartier und Industriegebiet Sommerau. Auf drei Jahre hinaus wird der Versuchsbetrieb mutmasslich 670'000 Franken beanspruchen.

Gegen den Kredit sprach sich die SVP-Fraktion aus. Vor zehn Jahren habe die Stimmbürgerschaft einen ähnlich gelagerten Versuchsbetrieb klar abgelehnt. Damals seien die mutmasslichen Kosten wesentlich höher veranschlagt worden. Über einen Versuchsbetrieb soll nach der Beantwortung eines entsprechenden Postulates und im Zusammenhang mit der Mobilitätsstrategie entschieden werden.

Das Budget der Stadtwerke rechnet mit einem positiven operativen Ergebnis von 3,5 Millionen Franken und einem Ertragsüberschuss von rund 262'000 Franken. Veranschlagt sind Investitionsvorhaben im Umfang von knapp 13,7 Millionen Franken, wovon voraussichtlich die Hälfte tatsächlich umgesetzt werden kann.

 

Keine Ersatzabgabe unter 50 Franken

Das neue kantonale Feuerschutzgesetz legt die Anforderungen fest, welche Personen mit einer Funktion im Brandschutzbereich erfüllen müssen. Neu stellt der Kanton auch die einheitliche Grundbildung der Angehörigen der Feuerwehr sicher. Der Regelungsbedarf der Gemeinden beschränkt sich auf die Organisation der Feuerwehr und die Feuerwehrersatzabgabe.

Die Feuerwehr für Gossau ist dem regionalen Sicherheitsverbund übertragen. Die Ersatzabgabe beträgt nach kantonaler Vorgabe höchstens 700 und mindestens 50 Franken. Das vom Stadtparlament diskussionslos und einstimmig genehmigte Feuerschutzreglement legt fest, dass in Gossau auf den Bezug der Abgabe verzichtet wird, wenn der Mindestansatz von 50 Franken nicht erreicht wird. Das neue Reglement wird noch dem fakultativen Referendum unterstellt.