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Kredit für Erschliessung Gebiet Fenn

Am 30. Juni 2020 berät das Gossauer Stadtparlament die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2019. Ebenfalls traktandiert sind der Kredit für Erschliessung des Gebietes Fenn, die Volksinitiative für eine Langsamverkehrs-Querung am Bahnhof sowie die Besoldung des Stadtrates ab 2021.

Auf der Traktandenliste der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2020 stehen vier Geschäfte. Gestartet wird mit der Beratung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts 2019. Die Erfolgsrechnung 2019 des Stadthaushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 8,2 Millionen Franken ab. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterstützt den Antrag des Stadtrates, wonach 4 Mio. Franken der Reserve für die neue Tribüne Buechenwald und 4,2 Mio. Franken der Ausgleichsreserve zugewiesen werden sollen. DIE GPK stimmt auch der beantragten Einlage des Ertragsüberschusses von knapp 1,14 Mio. Franken der Stadtwerke in deren Betriebsreserve zu.

 

Langsamverkehrs-Querung am Bahnhof

Die Volksinitiative "Fuss- und Veloquerung Bahnhof Gossau" will, dass der Stadtrat innert drei Jahren nach Annahme ein baureifes Projekt vorlegt. Dafür soll ein Projektierungskredit von 450'000 Franken gewährt werden. Der Stadtrat unterstützt die Initiative. Wenn sich das Stadtparlament dieser Haltung anschliesst, muss der Stadtrat die Projektierung angehen. Für die externe Begleitung des Projektes beantragt der Rat einen zusätzlichen Kredit von 20'000 Franken. Sollte das Parlament hingegen die Initiative ablehnen oder sich nicht dazu äussern, kann die Stimmbürgerschaft an der Urne darüber befinden.

 

Nebenamtliche Pensen erhöhen

Eine vorberatende Kommission unter der Leitung von Sandro Contratto (FDP) hat ein neues Reglement für die Besoldung des Stadtrates ausgearbeitet. Die Grundbesoldung der Ratsmitglieder ist mit 170'000 Franken für ein volles Pensum vorgesehen. Für die drei nebenamtlichen Ratsmitglieder sind gesamthaft 210 Stellenprozente beantragt; bisher waren es 160 Stellenprozente. Sie sollen neu auch eine Funktionszulage erhalten.

Diese Erhöhungen werden damit begründet, dass Termine und Verpflichtungen der nebenamtlichen Ratsmitglieder kaum mehr eine regelmässige Drittbeschäftigung zulassen. Erhöht werden soll auch die Entschädigung für einen Arbeitsplatz der Nebenamtlichen zu Hause, sofern ihnen kein Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung eingerichtet werden kann.

 

Erschliessung Gebiet Fenn

Die ersten beiden Etappen der Überbauung Fenn-Geissberg sind weitgehend abgeschlossen. Die Grundeigentümer gehen nun die dritte Etappe an, weshalb die Stadt die Erschliessung sicherstellen muss. Für die Strassen- und Wegverbindungen liegt ein Kostenvoranschlag von gut 189'000 Franken vor. Diese Ausgaben werden aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Die Kanalisationsarbeiten sind auf gut 430'000 Franken veranschlagt und für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung wird mit Kosten von gut 410'0000 Franken gerechnet. Diese Vorhaben werden über die Spezialfinanzierung Abwasser respektive über Anschlussbeiträge und Gebühren der Stadtwerke finanziert. Die parlamentarische Baukommission unterstützt die Anträge des Stadtrates.

 

Sitzung mit Schutzmassnahmen

Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 30. Juni 2020 im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Die Besucher werden jedoch gebeten, die Schutzmassnahmen auf Grund des Corona-Virus einzuhalten. Insbesondere Personen, welche einer Risikogruppe angehören, nehmen auf eigene Verantwortung teil. Von sämtlichen Personen werden die Personendaten aufgenommen, um eine Rückverfolgung zu ermöglichen. Wer Krankheitssymptome aufweist, soll auf einen Besuch verzichten.

Die Sitzungsunterlagen und weitere Informationen zum Stadtparlament sind online: Zu den Unterlagen

 



Datum der Neuigkeit 23. Juni 2020


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