Kein Geschenk an die Stromkunden
2. Mai 2017
Das Gossauer Stadtparlament beschliesst, die Rechnungsüberschüsse 2016 für Abschreibungen und Rückstellungen zu verwenden. Auf die von der SVP beantragte Rückerstattung an die Stromkunden verzichtet es.
Die Geschäftsprüfungskommission unterstützte die Anträge des Stadtrates, von den 4,07 Millionen Franken Ertragsüberschuss 2016 der Stadtwerke 1,8 Mio. Franken für die Erneuerung des Kleinkraftwerks Niederglatt zurückzulegen und 2,27 Mio. Franken in den städtischen Haushalt einzuschiessen. Für den Überschuss im Stadthaushalt von 8,7 Mio. Franken waren Abschreibungen und das Bilden von Reserven beantragt.
Abschreibungen und Reserven
Andere Vorstellungen hatte die SVP-Fraktion. Das bessere Ergebnis der Stadtwerke sei weitgehend eine Folge von zu hohen Preisen von Strom und Erdgas. Deshalb sollten 1,1 Mio. Franken vom Überschuss an die Stromkunden zurückbezahlt werden: 100 Franken an Privatkunden, 200 Franken an Gewerbekunden und 300 Franken an Industriekunden. Dieser Antrag wurde nach einigen Diskussionen jedoch mit 16 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Mit den 2,27 Mio. Franken Ablieferung von den Stadtwerken und dem Rechnungsergebnis von 6,5 Mio. Franken resultierte im Stadthaushalt ein Überschuss von 8,7 Mio. Franken. Das Parlament sprach sich mit 25 zu 5 Stimmen für folgende Verwendung aus: 1,45 Mio. Franken für die vollständige Abschreibung von elf Positionen in der Bestandesrechnung, Einlage von 2,1 Mio. Franken in die Schulanlagen-Reserve und von 5,22 Mio. Franken in die Reserve für Sportanlagen.
Umzonung für Überbauung Poststrasse
Die Post und die Akris AG wollen ihre beiden Grundstücke an der Poststrasse 6 bis 10 überbauen. Dafür sollen diese und einige angrenzende Grundstücke in die Kernzone umgezont werden, wo eine höhere Nutzung möglich ist. Das Stadtparlament hat den diesen Teilzonenplan mit deutlicher Mehrheit erlassen. Der Plan untersteht noch dem fakultativen Referendum.
Einen Tag vor der Sitzung hatten die Mitglieder des Parlamentes Post erhalten von einem Einsprecher gegen diese Planung. Der Stadtrat hatte die Einsprache abgelehnt. Wenn der Teilzonenplan im Referendumsverfahren unbestritten bleibt, können die Einsprecher gegen das Bauvorhaben auf kantonaler Ebene Rekurs einreichen.
Schulhaus-Anbau und Zoo-Unterstützung
Einstimmig genehmigt hat das Parlament den Baukredit von 2,18 Mio. Franken für die Erweiterung der Schulanlage Büel. Diese ist vor knapp 35 Jahren auf maximal sieben Klassen ausgerichtet worden. Die rege Bautätigkeit in der Umgebung der Schulanlage führt dazu, dass im Gossauer Westen ab Sommer 2021 zusätzliche Unterstufen-Klassen nötig werden. Dafür soll das Schulhaus Büel um zwei Klassenzimmer mit Nebenräumen und einen Mehrzweckraum erweitert werden. Der Kreditbeschluss des Parlaments unterliegt noch dem fakultativen Referendum.
Unbestritten blieb auch, dass die Stadt Gossau den Walter Zoo weiterhin jährlich mit 150‘000 Franken unterstützt. Diese Zusage gilt bis zum Jahr 2021; 2020 wird das Engagement der Stadt wieder überprüft.
Die siebenköpfige vorberatende Kommission für den Masterplan Sportanlagen wird von Norbert Hug (CVP) präsidiert. Der Stadtrat wird das Vorhaben voraussichtlich im Juni dem Parlament unterbreiten.
Abschreibungen und Reserven
Andere Vorstellungen hatte die SVP-Fraktion. Das bessere Ergebnis der Stadtwerke sei weitgehend eine Folge von zu hohen Preisen von Strom und Erdgas. Deshalb sollten 1,1 Mio. Franken vom Überschuss an die Stromkunden zurückbezahlt werden: 100 Franken an Privatkunden, 200 Franken an Gewerbekunden und 300 Franken an Industriekunden. Dieser Antrag wurde nach einigen Diskussionen jedoch mit 16 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Mit den 2,27 Mio. Franken Ablieferung von den Stadtwerken und dem Rechnungsergebnis von 6,5 Mio. Franken resultierte im Stadthaushalt ein Überschuss von 8,7 Mio. Franken. Das Parlament sprach sich mit 25 zu 5 Stimmen für folgende Verwendung aus: 1,45 Mio. Franken für die vollständige Abschreibung von elf Positionen in der Bestandesrechnung, Einlage von 2,1 Mio. Franken in die Schulanlagen-Reserve und von 5,22 Mio. Franken in die Reserve für Sportanlagen.
Umzonung für Überbauung Poststrasse
Die Post und die Akris AG wollen ihre beiden Grundstücke an der Poststrasse 6 bis 10 überbauen. Dafür sollen diese und einige angrenzende Grundstücke in die Kernzone umgezont werden, wo eine höhere Nutzung möglich ist. Das Stadtparlament hat den diesen Teilzonenplan mit deutlicher Mehrheit erlassen. Der Plan untersteht noch dem fakultativen Referendum.
Einen Tag vor der Sitzung hatten die Mitglieder des Parlamentes Post erhalten von einem Einsprecher gegen diese Planung. Der Stadtrat hatte die Einsprache abgelehnt. Wenn der Teilzonenplan im Referendumsverfahren unbestritten bleibt, können die Einsprecher gegen das Bauvorhaben auf kantonaler Ebene Rekurs einreichen.
Schulhaus-Anbau und Zoo-Unterstützung
Einstimmig genehmigt hat das Parlament den Baukredit von 2,18 Mio. Franken für die Erweiterung der Schulanlage Büel. Diese ist vor knapp 35 Jahren auf maximal sieben Klassen ausgerichtet worden. Die rege Bautätigkeit in der Umgebung der Schulanlage führt dazu, dass im Gossauer Westen ab Sommer 2021 zusätzliche Unterstufen-Klassen nötig werden. Dafür soll das Schulhaus Büel um zwei Klassenzimmer mit Nebenräumen und einen Mehrzweckraum erweitert werden. Der Kreditbeschluss des Parlaments unterliegt noch dem fakultativen Referendum.
Unbestritten blieb auch, dass die Stadt Gossau den Walter Zoo weiterhin jährlich mit 150‘000 Franken unterstützt. Diese Zusage gilt bis zum Jahr 2021; 2020 wird das Engagement der Stadt wieder überprüft.
Die siebenköpfige vorberatende Kommission für den Masterplan Sportanlagen wird von Norbert Hug (CVP) präsidiert. Der Stadtrat wird das Vorhaben voraussichtlich im Juni dem Parlament unterbreiten.