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12.12.2019 22:29:39


Privates Parkverbot


Parkverbot


Parkverbot erlassen
Parkverbote auf privatem Grund sind nur rechtskräftig, wenn diese öffentlich verfügt sind.
Das Gesuch ist an das Kreisgericht St. Gallen zu richten (Bohl 1, 9000 St. Gallen). Die erforderlichen Unterlagen und Angaben sind im Gesuchsformular aufgeführt.

Parksünder
Wenn ein rechtsgültiges privates Parkverbot missachtet wird, hat der Grundeigentümer verschiedne Möglichkeiten:
  • Er kann eine "Verwarnung" aussprechen. Dies ist ein schriftlicher Hinweis (Zettel unter den Scheibenwischer), mit dem der Fahrzeuglenker auf das Vergehen aufmerksam gemacht und darum ersucht wird, künftig andernorts zu parkieren. Für den Wiederholungsfall kann eine Privatanzeige in Aussicht gestellt werden.
  • Er kann eine Verwarnung aussprechen und zusätzlich eine Umtriebsentschädigung geltend machen (Einzahlungsschein beilegen). Diese Umtriebsentschädigung muss angemessen sein; das Bundesgericht hat eine Entschädigung von CHF 30 als "nicht überrissen" geschützt. Zusätzlich kann ein Entgelt für die unbefugte Belegung des Parkplatzes (Parkgebühr) verlangt werden. Es sollte eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass Nichtbezahlen eine Privatanzeige zur Folge hat.
  • Er kann eine Privatanzeige an die Polizeistation stellen (Formular verwenden).
In jedem Fall empfiehlt es sich, die Situation zu dokumentieren (Fotos, am besten mit Datumseinblendung) und mindestens einen Zeugen zu notieren.

Dokumente Gesuch_gerichtliches_Verbot.pdf (pdf, 922.9 kB)
Privatanzeige-Parkplatz.docx (docx, 27.2 kB)

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