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Home - Verwaltung - Dienstleistungen

Datenschutz

Verantwortlich: Salzmann, Urs

Damit eine Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie Daten von Personen erheben, bearbeiten und speichern. Dabei muss sie die Persönlichkeitsrechte und Interessen der Personen schützen, deren Daten bearbeitet werden. Wie dies geschieht, regelt die Datenschutzgesetzgebung.

Auskunft über eigene Daten
Jede Person kann bei allen Verwaltungsstellen jederzeit ohne Begründung schriftlich Auskunft über die sie betreffenden Daten verlangen (vgl. Musterbrief).

Die Antwort erfolgt in der Regel schriftlich (Kopien oder Auszüge), kann auf Verlangen aber auch am Schalter erfolgen.
Dem Auskunftsrecht können gesetzliche Bestimmungen, überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. Eine Einschränkung des Auskunftsrechts muss schriftlich begründet und kann auf dem Rechtsweg überprüft werden.

Herausgabe an öffentliche Organe
Eine Gemeinde kann Personendaten an andere Amtsstellen herausgeben, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist (z.B. interne Amtsstellen, Polizei, Justiz usw.).

Herausgabe an Dritte
Auch an Dritte können in Einzelfällen Personendaten herausgegeben werden. Diese Dritten müssen jedoch ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. Antrag für Kreditkarte oder Versicherung, Rechnung) oder eine Berechtigung der entsprechenden Personen vorlegen können. Für kommerzielle Zwecke (Werbung) werden keine Daten herausgegeben.

Bekanntgabe für gemeinnützige und schutzwürdige ideelle ZweckeDie Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe von Personendaten für gemeinnützige und schutzwürdige ideelle Zwecke (Vereine, Parteien) finden sich im kantonalen Datenschutzgesetz (sGs 142.1) unter Artikel 14. Die Höhe der Entschädigung ist in einer internen Verwaltungsanweisung betreffend Datenschutz festgelegt.
An Vereine oder Parteien kann auf Anfrage Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse sowie Zuzug in den Kanton oder die Gemeinde und Wegzug aus dem Kanton oder der Gemeinde bekannt gegeben werden, wenn die die Empfängerin oder der Empfänger Gewähr bietet und sich schriftlich verpflichtet, die Prsonendaten ausschliesslich für gemeinnützige oder schutzwürdige ideelle Zwecke zu verwenden und nicht weiterzugeben.Somit ist auch die Auswahl der Personendaten gestützt auf eines der angegebenen Kriterien (z.B. Alter, Zuzugsdatum) möglich. Aus diesem Grund wird in der Regel auf die Bekanntgabe von Geburtsdaten verzichtet. Es dürfen nur die in Art. 14 aufgeführten Personendatenkategorien bekannt gegeben werden (abschliessende Aufzählung). Wenn eine Datensperre im Einwohnerregister besteht, werden diese Personendaten nicht an Vereine oder Parteien bekannt gegeben.


Es steht jeder Person frei, eine Datensperre für diesen Zweck eintragen zu lassen.

Datensperre
Mit einer Datensperre kann die grundsätzlich zulässige Datenherausgabe an Dritte untersagt werden. Eine solche Datensperre darf nur durchbrochen werden, wenn sie eine andere Person in der Wahrung eigener Rechte behindert.
Das Sperrecht muss gegenüber jeder datenbearbeitenden Amtsstelle gesondert geltend gemacht werden und umfasst nur diejenigen Daten, welche das angesprochene Organ selber bearbeitet.
Ein Gesuch um Sperrung ist schriftlich zu stellen; eine Begründung ist nicht notwendig (vgl. Musterbrief).

Regionale Fachstelle für Datenschutz
Für Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz ist die regionale Datenschutzfachstelle Oberuzwil zuständig.
Diese führt auch das "Register der Datensammlungen" der Stadt Gossau, welches Anhaltspunkte gibt, welche Stellen Daten über die jeweilige Person führen könnten.

Regionale Fachstelle Datenschutz 
Flawilerstrasse 3, 9242 Oberuzwil 
Telefon071 955 77 33
E-Mailfuchs@oberuzwil.ch


Dokumente Musterbrief_Auskunft.doc (doc, 34.3 kB)
Musterbrief_Datensperre.doc (doc, 33.7 kB)

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