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Stadtwerke an längerer Leine führen

Die Stadtwerke Gossau sollen ab 2019 insbesondere in der Energiebeschaffung flexibler werden. Auch die Kommission Stadtwerke als Ebene zwischen Geschäftsleitung und Stadtrat ist ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Neuorganisation der Stadtwerke.

Seit bald zehn Jahren sind der Betrieb von Stromnetzen und die Stromversorgung getrennt. Voraussichtlich ab 2020 sollen alle Verbraucher von elektrischer Energie ihren Lieferanten wählen können. Für die Gasversorgung wird diese Entwicklung verzögert erwartet. Auf diese Veränderungen in den Märkten müssen die Stadtwerke Gossau flexibler reagieren können, als dies heute der Fall ist, wo langwierige politische Wege durchlaufen werden müssen.

Mehr Freiraum bei Energiebeschaffung
Dies hatte den Stadtrat veranlasst, 2016 eine rechtliche Verselbständigung der Stadtwerke zu beantragen, welche jedoch vollumfänglich im Eigentum der Stadt bleiben sollten. Dieses Ansinnen fand im Stadtparlament keine Mehrheit; im Januar 2017 lehnte es die Verselbständigung des Versorgungsbetriebes ab. Das Parlament beauftragte den Stadtrat jedoch, den Handlungsspielraum der Stadtwerke mit anderen organisatorischen Massnahmen zu erhöhen.
Nun legt der Stadtrat seine neue Lösung vor. Die Stadtwerke Gossau behalten ihren heutigen Status als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen bei. Die Gossauer Gemeindeordnung wird diesen mit dem neuen Gemeindegesetz 2009 eingeführten Begriff übernehmen. Das Parlament wird die politisch-strategische Ausrichtung der Werke mit dem Stadtwerkereglement bestimmen und weiterhin über Voranschlag, Jahresrechnung und Geschäftsbericht beschliessen. Einzig in der Energiebeschaffung erhalten die Stadtwerke grossen Freiraum und können neu auch langfristige Verträge losgelöst von Budget- und Rechnungsjahren abschliessen.

Beratungsgremium für den Stadtrat
Der Stadtrat bleibt für die unternehmerische Umsetzung der parlamentarischen Vorgaben zuständig. Er ist auch befugt, den Stadtwerken weitere Aufgaben zu übertragen. Der Stadtrat wird die Tarifpolitik der Werke und die Geschäftsbedingungen festlegen und mit einem Organisationsreglement die Führung der Werke und die Kompetenzen regeln.
Mit der vorgeschlagenen Organisation soll wieder eine Kommission Stadtwerke zwischen die Geschäftsleitung der Werke und den Stadtrat eingeschoben werden. Dieses aus Fachleuten zusammengesetzte Gremium soll den Stadtrat in wichtigen Fragen beraten.

Abstimmung im Sommer 2018
Der Stadtrat hat seine Anträge zur Neuorganisation der Stadtwerke dem Parlament zugeleitet. Der Fahrplan sieht einen Entscheid des Parlamentes im Frühjahr 2018 vor. Wenn das Parlament die beantragte Änderung der Gemeindeordnung beschliesst, hat dies eine Volksabstimmung zur Folge. Diese ist für Sommer 2018 vorgesehen. Bei Annahme dieser neuen Organisation soll ebenfalls im Sommer das neue Reglement Stadtwerke vom Parlament beschlossen und anschliessend dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Geplant ist, dass die Stadtwerke ab 1. Januar 2019 im neuen System tätig werden können.

Datum der Mitteilung 11. Dez. 2017


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