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15.07.2020 01:47:39


Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:  
Status:

Gemeindeordnung; 9. Nachtrag (Gewaltenteilung)

Geschäftsart
Bericht und Antrag
Status
In Bearbeitung
Datum
06.02.2020
Behörde
Sitzungen
Beschreibung

An der Parlamentssitzung vom 3. März 2020 wird das Stadtparlament zwei vorberatende Kommissionen einsetzen.  Die eine wird eine Änderung der Gemeindeordnung vorberaten. Ausgelöst wurde diese Vorlage durch die im Januar 2020 erheblich erklärte Motion von Pascal Fürer zur Gewaltenteilung zwischen Stadtverwaltung und Parlament. Aktuell können Mitglieder von Stadtrat und Schulrat sowie der Stadtschreiber nicht dem Parlament angehören und ebenso Mitarbeitende der Stadt, welche direkt einem Stadtrat unterstellt sind. Neu sollen auch die Stellvertreter dieser Personen nicht im Parlament Einsitz nehmen können.

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