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21.10.2020 01:27:35
Das Gossauer Stadtparlament hat die Pensen der nebenamtlichen Stadträte erhöht und die Besoldung festgelegt. Ebenfalls hat es die Jahresrechnung 2019 genehmigt. Der Ertragsüberschuss von gut acht Millionen Franken wird für die neue Tribüne und die Ausgleichsreserve verwendet. Zudem hat es die Planung für eine Langsamverkehrs-Querung am Bahnhof eingeleitet und gut eine Million Franken für die Erschliessung des Gebietes Fenn beschlossen.
Eine parlamentarische Kommission unter der Leitung von Sandro Contratto (FDP) hat die Richtlinien für die Besoldung des Stadtrates überabeitet. Das neue Besoldungsreglement bringt insbesondere eine Erhöhung der Pensen der drei nebenamtlichen Ratsmitglieder von bisher insgesamt 160 auf neu 210 Stellenprozente. Dies entspricht gemäss dem Kommissionspräsidenten den tatsächlichen Belastungen der Ratsmitglieder in den vergangenen Jahren. Die Grundbesoldung der Ratsmitglieder hat das Parlament auf 170'000 Franken für ein volles Pensum festgelegt. Das Stadtparlament hat das Reglement mit 27 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen.
Jahresrechnung 2019 genehmigt
Das Parlament hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht für das Jahr 2019 einstimmig gutgeheissen. Vom Ertragsüberschuss im städtischen Haushalt von 8,2 Millionen Franken werden 4 Mio. Franken für die neue Tribüne Buechenwald reserviert und 4,2 Mio. Franken der Ausgleichsreserve zugewiesen.
Der Ertragsüberschuss der Stadtwerke von knapp 1,14 Mio. Franken wird in die Betriebsreserve der Werke eingelegt. Stadtpräsident Wolfgang Giella begründete, dass eine Ablieferung des Gewinns der Werke in den Stadthaushalt nicht sinnvoll sei, wenn gleichzeitig aus dem Stadthaushalt die Liquidität der Stadtwerke mit Krediten sichergestellt werden müsse.
Bahnhof-Querung und Gebietserschliessung
Mit 17 Ja- und 11 Nein-Stimmen hat das Parlament die Volksinitiative "Fuss- und Veloquerung Bahnhof Gossau" gutgeheissen. Ebenfalls hat es für die Projektierung 450'000 Franken und für damit verbundene Personalaufwendungen 20'000 Franken bewilligt. Der Stadtrat ist nun beauftragt, bis spätestens Sommer 2023 ein baureifes Projekt für eine solche Querung vorzulegen. Deren Standort soll die Bedürfnisse des Rad- und Fussverkehrs und die Gegebenheiten am Bahnhof optimal berücksichtigen.
Die Eigentümer des Gebietes Fenn-Geissberg nehmen die dritte Etappe der Überbauung in Angriff. Deshalb muss die Stadt das Baugebiet mit Strassen und Wegen, Kanalisation und Werkleitungen erschliessen. Das Stadtparlament hat dafür insgesamt rund 1,3 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen.
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