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Budget 2019 ohne Änderungen genehmigt

Das Gossauer Stadtparlament verabschiedet das Budget 2019 mit einem Plus von 1,4 Millionen Franken im städtischen Haushalt und von 2,2 Millionen Franken bei den Stadtwerken. Der Steuersatz bleibt bei 121 Prozent.

An der Sitzung vom 4. Dezember hat das Gossauer Stadtparlament das Budget für das Jahr 2019 beraten. GPK-Präsident Florin Scherrer (CVP) wies darauf hin, dass die finanzielle Zukunft von Gossau gemäss Finanzplan bis 2023 düster aussehe. Die eidgenössische Steuervorlage 17, Anpassungen des Bundesfinanzausgleichs und kantonale Steuersenkungen würden zu Einnahmenausfällen in Millionenhöhe führen. Auch die Sprecher sämtlicher Fraktionen äusserten sich kritisch zu den finanziellen Aussichten. Harte Diskussionen und schmerzliche Entscheide würden unumgänglich werden.

Diskussion über Integrationsstelle

Das Parlament beschloss für den städtischen Haushalt, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 121 Prozent, ein Budget mit knapp einhundertdrei Millionen Franken Gesamtaufwand und einem positiven Gesamtergebnis von 1‘402‘181 Franken. Dieses wird allerdings nur durch die zwingende Reserveauflösung möglich; der operative Verlust beträgt gut vier Millionen Franken.

Diskussionsstoff bot insbesondere die geplante 60-Prozent-Stelle für Integrationsarbeit mit Kostenfolge von gut siebzigtausend Franken. Der Antrag der SVP-Fraktion, über diese Stelle erst zu befinden, wenn ein Stellenbeschrieb vorliegt, wurde mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt. Auch das Anliegen der FDP-Fraktion, 50‘000 Franken für externe IT-Dienstleistungen zu streichen, lehnte das Parlament mit 27 zu 3 Stimmen ab.

Investitionsvolumen von 27 Millionen Franken

Diskussionslos genehmigte das Parlament die geplanten Investitionen von rund 9,6 Millionen Franken im städtischen Haushalt. Diese liegen im mehrjährigen Schnitt, aber leicht unter dem Zielwert von zehn Millionen Franken.

Ebenso diskussionslos wurden die Budgets der Stadtwerke beschlossen. In der Erfolgsrechnung führt ein Pflichtbezug von 1,9 Millionen Franken aus der Reserve zu einem Plus von 2‘206‘500 Franken. Der Investitionsplan sieht Ausgaben von 17,5 Millionen Franken vor.

Parkierungsreglement wird vorberaten

Für die Vorberatung der Änderungen des Gossauer Parkierungsreglements hat das Parlament eine fünfköpfige Kommission unter dem Vorsitz von Florian Kobler (SP) eingesetzt. Mit der Reglements Änderung sollen insbesondere verschiedene Sektoren der erweiterten blauen Zone (EBZ) zusammengeführt und zahlreiche „blaue“ in gebührenpflichtige „weisse“ Parkplätze umgewandelt werden.



Datum der Neuigkeit 4. Dez. 2018


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