Parlament berät zwei Änderungen der Gemeindeordnung
22. Februar 2018
Am 6. März 2018 behandelt das Gossauer Stadtparlament zwei Änderungen der Gemeindeordnung und zwei Tiefbau-Kredite. Weiter stehen zwei Interpellationen auf der Traktandenliste.
Vor über einem Jahr hat das Gossauer Parlament die Verselbständigung der Stadtwerke abgelehnt. Allerdings hat es den Stadtrat beauftragt, aufzuzeigen wie der Versorgungsbetrieb unselbständige Verwaltungseinheit der Stadt bleiben und trotzdem für die flexiblen Energiemärkte fit gemacht werden kann.
Grosser Freiraum bei Energiebeschaffung
Seine Lösung legt der Stadtrat mit einem Nachtrag zur Gemeindeordnung und einem neuen Stadtwerke-Reglement vor. Die Stadtwerke sollen insbesondere bei der Energiebeschaffung grossen Freiraum erhalten und Verträge abschliessen können, welche über Budget- und Rechnungsjahre hinaus gelten. Zu Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht behält das Stadtparlament das letzte Wort. Mit dem Stadtwerke-Reglement beschliesst es auch die strategische Ausrichtung der Werke.
Aufgabe des Stadtrates wird es sein, diese Vorgaben unternehmerisch umzusetzen. Insbesondere wird er die Tarife und die Geschäftsbedingungen festlegen und die Geschäftsleitung und deren Kompetenzen regeln. Eine fünfköpfige Werkskommission, bestehend aus Fachleuten, soll ihn in wichtigen Fragen beraten. Die vorberatende Kommission will ausdrücklich, dass keine Parlamentsmitglieder in dieser Kommission mitwirken können. Wenn das Stadtparlament den Änderungen der Gemeindeordnung zustimmt, wird dazu voraussichtlich am 10. Juni 2018 an der Urne abgestimmt.
Weniger detailliertes Budget
Voraussichtlich am selben Urnengang wird über einen weiteren Nachtrag zur Gemeindeordnung entschieden. Dabei geht es darum, dass künftig das Budget und die Jahresrechnung weniger detailliert aufbereitet werden. Drei statt heute vier Kontoebenen sollen dem Parlament – und im Fall eines Referendums auch der Bürgerschaft – zum Beschluss vorgelegt werden. Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt diese Neuerung.
Zwei Tiefbauprojekte
In der parlamentarischen Baukommission unbestritten sind die beiden Tiefbauprojekte. In der Winkelriedstrasse ist die Kanalisation schadhaft und teils zu klein. Der Stadtrat beantragt 155‘000 Franken, damit im östlichen Abschnitt grössere Rohre eingebaut werden können. Im westlichen Abschnitt soll der Kanal abgedichtet werden, indem ein mit Kunststoff getränkter Schlauch eingezogen wird, der im Kanal aushärtet. Zum Schluss wird die Winkelriedstrasse erneuert, wofür der Stadtrat 102‘000 Franken beantragt.
Die Weiler Enggetschwil, Nutzenbuech und Rüeggetschwil müssen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Das Abwasser aus diesen Gebieten wird über Brüewil zur ARA Niederbüren geleitet. Die Stadtwerke wollen die Bauarbeiten nutzen, um Enggetschwil an das Trinkwassernetz anzuschliessen und bei Bedarf die Zufuhr auch nach Nutzenbuech und Rüeggetschwil führen zu können. Ebenfalls wollen sie Leerrohre einlegen; dies für den Ersatz der Elektro-Freileitung durch ein erdverlegtes Kabel und einen allfälligen Anschluss der Weiler an das Glasfasernetz. Abschliessend wird die Niederbürerstrasse zwischen Schöntal und Enggetschwil erneuert. Für diese Tiefbauvorhaben beantragt der Stadtrat Kredite von insgesamt gut 3,4 Mio. Franken.
Im Widerspruch zum Sparauftrag
Die Umsetzung des Behindertengesetzes auf dem Bahnhof Arnegg sei Sache der SBB – so lautet das Fazit der Antwort des Stadtrates auf eine Interpellation von Werner Bischofberger (SP). Auf der Traktandenliste steht auch die Interpellation von Alfred Zahner (FLiG) zu den Benützungsgebühren für städtische Anlagen. In der Antwort dazu zeigt sich der Rat offen für eine Anpassung des Nutzungsreglementes, welche vom Parlament beschlossen werden müsste. Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass eine kostenlose Nutzung von städtischen Anlagen dem Sparauftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2013 widerspricht.
Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 6. März 2018 im Fürstenlandsaal beginnt um 18:00 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen und weitere Informationen sind online (zu den Unterlagen).
Grosser Freiraum bei Energiebeschaffung
Seine Lösung legt der Stadtrat mit einem Nachtrag zur Gemeindeordnung und einem neuen Stadtwerke-Reglement vor. Die Stadtwerke sollen insbesondere bei der Energiebeschaffung grossen Freiraum erhalten und Verträge abschliessen können, welche über Budget- und Rechnungsjahre hinaus gelten. Zu Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht behält das Stadtparlament das letzte Wort. Mit dem Stadtwerke-Reglement beschliesst es auch die strategische Ausrichtung der Werke.
Aufgabe des Stadtrates wird es sein, diese Vorgaben unternehmerisch umzusetzen. Insbesondere wird er die Tarife und die Geschäftsbedingungen festlegen und die Geschäftsleitung und deren Kompetenzen regeln. Eine fünfköpfige Werkskommission, bestehend aus Fachleuten, soll ihn in wichtigen Fragen beraten. Die vorberatende Kommission will ausdrücklich, dass keine Parlamentsmitglieder in dieser Kommission mitwirken können. Wenn das Stadtparlament den Änderungen der Gemeindeordnung zustimmt, wird dazu voraussichtlich am 10. Juni 2018 an der Urne abgestimmt.
Weniger detailliertes Budget
Voraussichtlich am selben Urnengang wird über einen weiteren Nachtrag zur Gemeindeordnung entschieden. Dabei geht es darum, dass künftig das Budget und die Jahresrechnung weniger detailliert aufbereitet werden. Drei statt heute vier Kontoebenen sollen dem Parlament – und im Fall eines Referendums auch der Bürgerschaft – zum Beschluss vorgelegt werden. Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt diese Neuerung.
Zwei Tiefbauprojekte
In der parlamentarischen Baukommission unbestritten sind die beiden Tiefbauprojekte. In der Winkelriedstrasse ist die Kanalisation schadhaft und teils zu klein. Der Stadtrat beantragt 155‘000 Franken, damit im östlichen Abschnitt grössere Rohre eingebaut werden können. Im westlichen Abschnitt soll der Kanal abgedichtet werden, indem ein mit Kunststoff getränkter Schlauch eingezogen wird, der im Kanal aushärtet. Zum Schluss wird die Winkelriedstrasse erneuert, wofür der Stadtrat 102‘000 Franken beantragt.
Die Weiler Enggetschwil, Nutzenbuech und Rüeggetschwil müssen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Das Abwasser aus diesen Gebieten wird über Brüewil zur ARA Niederbüren geleitet. Die Stadtwerke wollen die Bauarbeiten nutzen, um Enggetschwil an das Trinkwassernetz anzuschliessen und bei Bedarf die Zufuhr auch nach Nutzenbuech und Rüeggetschwil führen zu können. Ebenfalls wollen sie Leerrohre einlegen; dies für den Ersatz der Elektro-Freileitung durch ein erdverlegtes Kabel und einen allfälligen Anschluss der Weiler an das Glasfasernetz. Abschliessend wird die Niederbürerstrasse zwischen Schöntal und Enggetschwil erneuert. Für diese Tiefbauvorhaben beantragt der Stadtrat Kredite von insgesamt gut 3,4 Mio. Franken.
Im Widerspruch zum Sparauftrag
Die Umsetzung des Behindertengesetzes auf dem Bahnhof Arnegg sei Sache der SBB – so lautet das Fazit der Antwort des Stadtrates auf eine Interpellation von Werner Bischofberger (SP). Auf der Traktandenliste steht auch die Interpellation von Alfred Zahner (FLiG) zu den Benützungsgebühren für städtische Anlagen. In der Antwort dazu zeigt sich der Rat offen für eine Anpassung des Nutzungsreglementes, welche vom Parlament beschlossen werden müsste. Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass eine kostenlose Nutzung von städtischen Anlagen dem Sparauftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2013 widerspricht.
Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 6. März 2018 im Fürstenlandsaal beginnt um 18:00 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen und weitere Informationen sind online (zu den Unterlagen).