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Kredite für Bauordnung und Strasse bewilligt

Das Gossauer Stadtparlament hat 900‘000 Franken für die Ausarbeitung der neuen Bau- und Zonenordnung bewilligt. Der Kredit von 2,44 Mio. Franken für die Sanierung der Schlachthofstrasse untersteht noch dem fakultativen Referendum.

Mit dem neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz werden der Zonenplan und das Baureglement neu in einem Rahmennutzungsplan zusammengefasst. Dieser definiert die Nutzungszonen in Gossau, legt die darin zulässigen baulichen Nutzungsarten und Nutzungsintensitäten fest und regelt, welche Nutzungsvorschriften und Bauvorschriften in den verschiedenen Zonen gelten. Das Stadtparlament hat den Antrag der Parlamentarischen Baukommission unterstützt und einen Kredit von 900‘000 Franken für die Erarbeitung dieses Planes bewilligt. Der Stadtrat beabsichtigt, dass dieser Plan im Jahr 2021 rechtswirksam ist.

Schlachthofstrasse erneuern
Die Schlachthofstrasse ist eine wichtige Erschliessungsstrasse im Industriegebiet Ost und einzige Zufahrtsmöglichkeit für verschiedene Betriebe. Die Strasse und die Werkleitungen im Strassenkörper müssen erneuert werden. Das Stadtparlament hat den erforderlichen Kredit von 2,44 Mio. Franken gutgeheissen. Er untersteht nun noch dem fakultativen Referendum.
Im kommenden Jahr sollen die Leitungen für Erdgas und Trinkwasser in der Strasse erneuert werden. Mit den Werkleitungen werden auch Leerrohre für das städtische Glasfasernetz eingelegt. Abschliessend wird die Strasse erneuert wobei verschiedene Verbesserungen für die Fussgänger und den Busverkehr vorgenommen werden.

Weiterhin fünf Stadträte
Mit ihrer Motion „Rückkehr zu einem bewährten Regierungssystem“ wollten Remo Schelb (SVP) und Reto Mock (CVP) die Mitgliederzahl im Stadtrat von heute fünf auf sieben Personen erhöhen. Damit sollen insbesondere Belastungen bei Vakanzen reduziert und mehr Bevölkerungs- und Altersschichten im Stadtrat berücksichtigt werden können. Das Stadtparlament verzichtete mit 15 zu 14 Stimmen darauf, diese Motion erheblich zu erklären. Stadtpräsident Alex Brühwiler hatte die ablehnende Haltung des Stadtrates unter anderem damit begründet, dass die Gossauer Stimmbürgerschaft im Jahr 2011 eine Volksinitiative mit gleichem Ziel deutlich abgelehnt habe.

In der Antwort zur Interpellation „Parkleitsystem“ von Florin Scherrer (CVP) hatte sich der Stadtrat bereit erklärt, ein solches System zu prüfen, in erster Linie für den Raum Bahnhof/Buechenwald. Der Interpellant erklärte, er sei mit der Antwort des Stadtrates zufrieden.

Datum der Neuigkeit 7. Nov. 2017


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