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Stadt wird Gewerbeland nicht kaufen

Das Stadtparlament Gossau stellt sich gegen den Kauf eines Gewerbegrundstücks im Gebiet Eichen. Mit geringen Änderungen hat das Parlament den Voranschlag 2017 mit einem Aufwandüberschuss von knapp 580‘000 Franken im Stadthaushalt und einem fünf Prozentpunkte tieferen Steuersatz von 121 Prozent gutgeheissen.

Vor Monatsfrist hatte das Stadtparlament das Stadtentwicklungskonzept verabschiedet. Darin ist für das Gewerbe- und Industriegebiet Eichen langfristig die Ansiedelung von arbeitsplatzintensiven Unternehmen festgelegt. Mit dem Ausnützen eines Vorkaufsrechts hätte der Stadtrat ein Grundstück in diesem Gebiet erwerben wollen, um diese Entwicklung steuern zu können. 16 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kauf. Nun wird Coop die Fläche erwerben, um einen Supermarkt zu erstellen. Solches widerspricht allerdings dem Entwicklungskonzept, wonach Einkaufsnutzungen in der Altstadt konzentriert werden sollen.

GNG kann Land im Langfeld kaufen
Diskussionslos ging der zweite Liegenschaften-Handel durch das Parlament. Im Langfeld verkauft die Stadt knapp 8400 Quadratmeter Gewerbeland für 4.2 Millionen Franken an die Garagen Neudorf Grünegg. Diese möchte den Betrieb aus dem Stadtzentrum an die Bischofszellerstrasse verlegen.
Unbestritten waren auch zwei Tiefbaukredite. Für 1.03 Millionen Franken sollen in einem Teilstück der Lerchenstrasse die Kanalisation vergrössert sowie Werkleitungen der Stadtwerke und der Strassenbelag erneuert werden. Vergleichbare Arbeiten sind im Gebiet Rosenweg-Gutenbergstrasse vorgesehen; dafür hat das Parlament 1.48 Millionen Franken bewilligt. Beide Kredite unterstehen noch dem fakultativen Referendum.

Steuersatz um fünf Prozentpunkte gesenkt
Für das Jahr 2017 beschloss das Stadtparlament den Voranschlag des städtischen Haushalts mit einem Aufwandplus von 578‘480 Franken bei einem um fünf Prozentpunkte auf 121 Prozent reduzierten Steuersatz. Mit der Steuersatz-Reduktion war die SP-Fraktion nicht einverstanden. Keine Mehrheit fand die FDP für eine Steuersatz-Senkung auf 119 Prozent.
In der Detailberatung fanden vier Änderungsanträge keine Mehrheiten: Die FDP wollte für individuelle Lohnanpassungen 1 statt 1.5 Prozent der Lohnsumme vorsehen, die Aufwendungen des Facility-Managements um 150‘000 Franken kürzen und die 20‘000 Franken für die Anti-Littering-Kampagne streichen. Die FLiG beantragte 30‘000 Franken für eine Verbesserung der Infrastruktur im Marktstübli, welches weiterhin wie heute genutzt werden soll.
Eine Mehrheit fand die CVP dafür, die Kostenbeteiligung an das Office im Mehrzwecksaal Andwil von 140‘000 Franken auf 50‘000 Franken zu kürzen. Somit sieht die Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von 17.975 Mio. Franken vor.

Stadtwerke mit 2.76 Mio. Franken Überschuss
Den Voranschlag der Erfolgsrechnung der Stadtwerke verabschiedete das Parlament mit einem Ertragsüberschuss von rund 2.76 Mio. Franken. Die SVP fand eine Mehrheit für die Kürzung der Lohnkosten um 130‘000 Franken, beantragte hingegen erfolglos eine neuerliche Halbierung der Beiträge an Solarstrom-Produzenten. Und beim Investitionsbudget fand sie keine Mehrheit für die Streichung von 330‘000 für eine Beteiligung an einem Wärmenetz im Osten von Gossau; somit sind für 2017 Nettoinvestitionen von 14.43 Mio. Franken budgetiert.
Die „Abzocke der Gaskunden“ hatte Gallus Hälg (SVP) mit einer Interpellation thematisiert. Der Stadtrat legte dar, dass sich die Bruttomarge beim Erdgas im vom Interpellanten angestrebten Bereich von 25 Prozent bewegen. Gallus Hälg sieht durch die Antwort des Stadtrates bestätigt, dass die Erträge der Stadtwerke zu einem erheblichen Teil von den Gaskunden generiert würden. Stadträtin Gaby Krapf-Gubser betonte, dass zwischen den Energiesparten keine Quersubventionierungen erfolgen.

Keine Diskussion zum Marktstübli
Stefan Harder (FLiG) war unzufrieden mit den Antworten zur Interpellation „Marktstübli – tschüss“. Der Stadtrat legte dar, weshalb er das von den Gossauer Vereinen kaum mehr genutzte Lokal in Büroräume für das regionale Sozialberatungszentrum umnutzen will. Harder erklärte, die Antwort berücksichtige die Emotionen nicht, welche das Marktstübli bei den Gossauern auslöse, verzichtete jedoch auf eine Diskussion.
Diskussionslos ging schliesslich die Änderung des Geschäftsreglements über die Bühne. Das Stadtparlament stockt sein Präsidium auf die neue Amtsdauer auf zehn Sitze auf, womit sämtliche Parlamentsfraktionen mit zwei Personen darin vertreten sind. Neu sind Sitzungsgelder, besondere Entschädigungen und Fraktionsentschädigungen nicht mehr detailliert im Reglement geregelt sondern werden zu Beginn der Amtsdauer vom Parlament festgelegt.

Datum der Neuigkeit 6. Dez. 2016


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