Durchgangsplatz kommt an die Urne
1. März 2016
In Gossau wird die Stimmbürgerschaft über einen Durchgangsplatz für Fahrende entscheiden. Das Stadtparlament hat auf eine Stellungnahme zur Volksinitiative verzichtet, womit der Entscheid voraussichtlich am 5. Juni 2016 an der Urne fällt.
Mitte Dezember 2015 ist mit der Volksinitiative „Teilzonenplan Wehrstrasse (Durchgangsplatz)“ eine Umzonung des Grundstücks 4665 an der Wehrstrasse in die Intensiverholungszone verlangt worden. Damit soll dieses Grundstück als Durchgangsplatz für Fahrende genutzt werden können. Ein vergleichbares Vorhaben hatte das Gossauer Stadtparlament im September 2015 mit einem Dreifünftel-Mehr abgelehnt und damit Anlass gegeben zur Initiative.
Parlament verzichtet auf Stellungnahme
An der Parlamentssitzung vom 1. März 2016 votierten die Fraktionen von FDP (Felix Koller), CVP (Roman Steiger) und SVP (Gallus Hälg) dafür, dass das Parlament den Vorstoss ohne inhaltliche Stellungnahme rasch einer Urnenabstimmung zuführt. Florian Kobler (SP), Mitglied des Initiativkomitees, wertete die Initiative als Chance für das Parlament, einen Fehlentscheid zu korrigieren. Die über Tausend Unterschriften seien für die FLiG Zeichen genug, der Initiative zuzustimmen. Letztlich hat das Parlament mit 23 zu 7 Stimmen auf eine Stellungnahme zur Initiative verzichtet. Damit liegt es nun am Stadtrat, den Termin für die Urnenabstimmung anzuordnen. Diese könnte am 5. Juni 2016 stattfinden.
Änderung der Gemeindeordnung prüfen
Ausgelöst durch ein Postulat von Roland Seiler (SVP) zur Stärkung der parlamentarischen Rechte in Raumplanungsfragen beantragt der Stadtrat, dass das Parlament künftig die strategischen Planungen Stadtentwicklungskonzept und Richtplan beschliessen soll. Für diese Änderung der Gemeindeordnung hat das Parlament eine vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Roland Seiler eingesetzt.
An neuen Vorstössen wurden eingereicht: eine Interpellation von Felix Koller (FDP) und Alfred Zahner (FLiG) zu Klassen mit erhöhten Anforderungen in der Oberstufen und eine Motion von Martin Pfister (CVP) zu Schliessungszeiten für Anlässe.
Parlament verzichtet auf Stellungnahme
An der Parlamentssitzung vom 1. März 2016 votierten die Fraktionen von FDP (Felix Koller), CVP (Roman Steiger) und SVP (Gallus Hälg) dafür, dass das Parlament den Vorstoss ohne inhaltliche Stellungnahme rasch einer Urnenabstimmung zuführt. Florian Kobler (SP), Mitglied des Initiativkomitees, wertete die Initiative als Chance für das Parlament, einen Fehlentscheid zu korrigieren. Die über Tausend Unterschriften seien für die FLiG Zeichen genug, der Initiative zuzustimmen. Letztlich hat das Parlament mit 23 zu 7 Stimmen auf eine Stellungnahme zur Initiative verzichtet. Damit liegt es nun am Stadtrat, den Termin für die Urnenabstimmung anzuordnen. Diese könnte am 5. Juni 2016 stattfinden.
Änderung der Gemeindeordnung prüfen
Ausgelöst durch ein Postulat von Roland Seiler (SVP) zur Stärkung der parlamentarischen Rechte in Raumplanungsfragen beantragt der Stadtrat, dass das Parlament künftig die strategischen Planungen Stadtentwicklungskonzept und Richtplan beschliessen soll. Für diese Änderung der Gemeindeordnung hat das Parlament eine vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Roland Seiler eingesetzt.
An neuen Vorstössen wurden eingereicht: eine Interpellation von Felix Koller (FDP) und Alfred Zahner (FLiG) zu Klassen mit erhöhten Anforderungen in der Oberstufen und eine Motion von Martin Pfister (CVP) zu Schliessungszeiten für Anlässe.