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Home - Kommunikation - Neuigkeiten

Motion Fröhlich (FDP) "Ausgeglichener Stadthaushalt"

Mit einer Motion verlangte Hanspeter Fröhlich (FDP) vom Stadtrat einen ausgeglichenen Voranschlag 2013 ohne Steuererhöhung.
Der Stadtrat beantragte, das Anliegen nicht erheblich zu erklären. Der städtische Haushalt benötige keine derartige Massnahme.

Der Vorstoss wurde am 7. Februar 2012 im Parlament beraten. FDP- und SVP-Fraktion unterstützten die Motion; FLiG, SP und CVP äusserten sich dagegen. Bei der Abstimmung lehnten 17 Mitglieder des Parlaments die Motion ab.

1. Der Antrag auf geheime Abstimmung wird abgelehnt.

2. Der Antrag des Stadtrates auf Nichterheblicherklärung wird angenommen.
Dokumente Antrag des Stadtrates (pdf, 205.3 kB)
Motion (pdf, 48.0 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Jan. 2012


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