Steuerfuss 2010 auf 116 Prozent festgelegt
7. März 2010
Eine Mehrheit von 55 Prozent der Gossauer Stimmenden hat eine Reduktion des Steuerfusses auf 116 Prozent beschlossen. Stadtrat und das Parlament hatten 119 Prozent beantragt.
Die Stimmberechtigten der Stadt Gossau haben den Steuerfuss für 2010 an der Urne festgelegt. Das Stadtparlament hatte im Dezember mit einer klaren Zweidrittels-Mehrheit den unveränderten Ansatz von 119 Prozent beschlossen.
Dagegen hatte die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen und einen Steuerfuss von 116 Prozent beantragt. 2’850 Stimmende (55.6 Prozent) haben sich für den Ansatz von 116 Prozent entschieden, 2'277 (44.4 Prozent) für den bisherigen Ansatz von 119 Priozent. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 44 Prozent.
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmenden die finanzpolitische Beurteilung der Parlamentsmehrheit und des Stadtrates nicht teilen. Mit dem um drei Prozentpunkte tieferen Steuerfuss beträgt das mutmassliche Defizit in der laufenden Rechnung 2010 rund 6.1 Millionen Franken. Damit müssen zur Finanzierung von Investitionen jährlich mehr Fremdmittel aufgenommen und verzinst werden, als dies bei einem unveränderten Steuerfuss der Fall gewesen wäre. So dürfte der Spielraum für neue Investitionen rasch enger werden.
Dagegen hatte die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen und einen Steuerfuss von 116 Prozent beantragt. 2’850 Stimmende (55.6 Prozent) haben sich für den Ansatz von 116 Prozent entschieden, 2'277 (44.4 Prozent) für den bisherigen Ansatz von 119 Priozent. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 44 Prozent.
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmenden die finanzpolitische Beurteilung der Parlamentsmehrheit und des Stadtrates nicht teilen. Mit dem um drei Prozentpunkte tieferen Steuerfuss beträgt das mutmassliche Defizit in der laufenden Rechnung 2010 rund 6.1 Millionen Franken. Damit müssen zur Finanzierung von Investitionen jährlich mehr Fremdmittel aufgenommen und verzinst werden, als dies bei einem unveränderten Steuerfuss der Fall gewesen wäre. So dürfte der Spielraum für neue Investitionen rasch enger werden.