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Home - Kommunikation - Neuigkeiten

Gemeindeordnung; 9. Nachtrag

Es geht um eine Änderung der Gemeindeordnung, wofür abschliessend eine Urnenabstimmung erforderlich würde. Aktuell können Mitglieder des Stadtrates und des Schulrates nicht in das Stadtparlament gewählt werden. Dies gilt auch für den Stadtschreiber sowie für die Mitarbeitenden der Stadt, welche direkt einem Stadtrat unterstellt sind. Dazu zählen insbesondere Amts- und Schulleitende. Im Januar hat das Parlament eine Motion erheblich erklärt, wonach auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter dieser Personen kein Parlamentsmandat ausüben dürfen.


Dokumente Bericht und Antrag (pdf, 136.5 kB)
Antrag VBK (pdf, 126.7 kB)
Gegenantrag SR zu VBK (pdf, 89.4 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Okt. 2020


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