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Parlament beschliesst Budget ohne Änderungen

Das Gossauer Stadtparlament hat das Budget 2020 mit einem reduzierten Steuersatz von 116 Prozent beschlossen. Im städtischen Haushalt wird ein Aufwandüberschuss von 1,17 Millionen Franken erwartet.

An der Parlamentssitzung vom Dienstag standen die Budgets 2020 des städtischen Haushaltes und der Stadtwerke zur Debatte. Das Parlament hiess das Budget für die Erfolgsrechnung des städtischen Haushalts gut. Dieses geht bei einem Gesamtaufwand von gut einhundertfünf Millionen Franken von einem Aufwandüberschuss von 1,17 Mio. Franken aus. Im operativen Geschäft ist ein Minus von gut sechs Millionen Franken veranschlagt. Das Parlament hat dabei den Antrag der SVP auf Streichung einer Stellenaufstockung im Personaldienst abgelehnt.

 

Steuerfuss sinkt um fünf Prozentpunkte

Die Defizite im städtischen Haushalt werden mitunter verursacht durch die beschlossene Reduktion des Steuerfusses von 121 auf 116 Prozent. Die CVP hatte diese Steuerfuss-Senkung positiv aufgenommen. Ganz anders die SP-Fraktion. Florian Kobler bezeichnete eine solche angesichts des hohen Investitionsbedarfs als nicht angezeigt. Damit eine Steuersenkung nicht zu einem Defizit führe, beantragte er, den Steuerfuss lediglich um zwei Prozentpunkte zu reduzieren. Dies lehnte die Parlamentsmehrheit ab.

Zugestimmt hat das Parlament dem Investitionsbudget des städtischen Haushaltes mit geplanten Nettoinvestitionen von rund zwölf Millionen. Auch die Budgets der Investitionsrechnung der Stadtwerke mit Ausgaben von 18,3 Millionen Franken und der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 567'850 Franken hat das Parlament diskussionslos gutgeheissen.

 

Keine Mehrheit für Budgetrückweisung

Zu Beginn der Budgetberatung fand die SVP keine Mehrheit für eine vollumfängliche Rückweisung des Budgets. Sie wollte ein ausgeglichenes operatives Ergebnis ohne Steuererhöhung vorgelegt erhalten. "Kernaufwand rauf und Steuern runter" sei keine Lösung, so Markus Rosenberger.

Stadtpräsident Wolfgang Giella zeigte auf, dass sich rund 75 Prozent des Kernaufwands kaum beeinflussen lassen. Eine Budgetrückweisung würde zahlreiche Projekte auf Monate hinaus blockieren.



Datum der Neuigkeit 3. Dez. 2019


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