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Kredit für "Schwalbe Plus" gutgeheissen

Das Gossauer Stadtparlament hat den städtischen Beitrag von drei Millionen Franken an das Provisorium des Betagtenzentrums Schwalbe gutgeheissen. Weiter hat es eine neue Schulordnung und ein neues Abfallreglement beschlossen.

Die vorberatende Kommission hat dem Parlament beantragt, die neue Schulordnung unverändert zu erlassen. Diese bildet die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für die Volksschule ab und enthält einige neue Bestimmungen zum Schulbetrieb. Unter anderem zur finanziellen Beteiligung der Eltern an schulische Anlässe und zur Bekleidung der Schülerinnen und Schülern.

Die SP-Fraktion fand keine Mehrheit für ihren Antrag, die Vorschriften zur Vorbild-Funktion der Lehrpersonen zu streichen. Von Lehrpersonen dürfe ohnehin erwartet werden, dass sie Vorbild seien. Vergleichbare Bestimmungen liessen sich in keinem Reglement benachbarter Schulgemeinden finden. Die CVP-Fraktion und Schulpräsident Urs Blaser hatten sich für die Bestimmung ausgesprochen; diese könne in Ausnahmefällen wertvoll sein. Das Reglement untersteht nun noch dem fakultativen Referendum. Mit dem neuen Reglement wird das Organisationsreglement für die Schulleitung von 2002 aufgehoben.

 

Klares Ja für Kredit für Altersheim-Provisorium

Das geplante Alterszentrum Fürstenland auf dem Areal des Andreaszentrums ist auf unabsehbare Zeit durch Rechtsmittel blockiert. Deshalb sieht sich die Sana Fürstenland AG gezwungen, das Altersheim Espel vorzeitig in ein Provisorium beim Betagtenzentrum Schwalbe zu überführen. Dafür plant sie einen Modulbau mit 37 Einzelzimmern. Kommissionspräsident Dave Mathis (FLiG) betonte, dass sich die vorberatende Kommission vertieft mit der Vorlage auseinandergesetzt und Beurteilungen verschiedener Fachleute eingeholt habe. Die Kommission sei von der Übergangslösung überzeugt und unterstütze den städtischen Beitrag einstimmig. Auch Stadträtin Helen Alder Frey und Stadtpräsident Wolfgang Giella betonten die Notwendigkeit dieser Übergangslösung und des städtischen Beitrags daran.

Mit der Zusammenführung der beiden Heime kann die Sana Fürstenland AG den Heimbetrieb optimieren und jährlich rund eine Million Franken Betriebsaufwand einsparen. An das Provisorium wird die Stadt Gossau einen Beitrag von drei Millionen Franken ausrichten; dem hat das Parlament mit einer Gegenstimme zugestimmt. Sandro Contrato (FDP) kündigte als Mitglied der Interessengemeinschaft für ein optimiertes Pflegeheim (IGOP) an, dass die Interessengemeinschaft zum Kredit das Referendum ergreifen werde.

 

Neues Abfallreglement

Mit dem neuen Reglement für die Abfallentsorgung wird insbesondere der zunehmenden Verbreitung von Unterflurbehältern Rechnung getragen und die für 2020 geplante Bioabfuhr geregelt. Das Reglement orientiert sich weitgehend an Empfehlungen des Zweckverbandes Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) und an den Reglementen anderer ZAB-Verbandsgemeinden.

Werner Bischofberger (SP) beantragte erfolgreich eine zusätzliche Bestimmung, wonach die Stadt Bestrebungen für ein verstärktes Recycling unternimmt. Sein redaktioneller Änderungsantrag zu Bereitstellung des Kehrichts wurde angenommen, zwei Anträge zu zulässigen Kehrichtgebinden und zum Häckseldienst wurden abgelehnt. Matthias Ebneter (FLiG) beantragte erfolgreich, dass die Spezialfinanzierung der Abfallentsorgung im Reglement festgehalten wird. Auch das neue Abfallreglement untersteht noch dem fakultativen Referendum.

 

Kredite für Einlenker Alpsteinring erteilt

Einstimmig sprach das Parlament die Kredite von total 623'000 für die geplante Pförtneranlage beim Alpsteinring in Arnegg. Mit dieser baulichen Massnahme soll die Geschwindigkeit auf der Weideggstrasse gesenkt werden. Dadurch werden die Sicherheit für Fussgänger und Radfahrer erhöht, das Überqueren der Strasse und auch das Abbiegen erleichtert. Mit dem Strassenbau werden auch Werkleitungen angepasst und der Durchlass des Neueggbachs verbreitert. An das Projekt werden aus dem Agglomerationsprogramm Beiträge des Bundes und des Kantons von 350'000 Franken erwartet.

Die SP-Fraktion wünscht Tempo 30 als kostengünstige Lärmschutzmassnahme zwischen der Bushaltestelle und dem Einlenker. Stadträtin Gaby Krapf-Gubser sicherte zu, eine Tempolimite zu prüfen – eine Tempo-30-Zone sei für ein kurzes Strassenstück jedoch nicht möglich.

 

Keine lokalen Vorschriften zur CO2-Reduktion

Mit Namensaufruf hat das Parlament die Motion der SP-Fraktion mit 25 gegenüber 4 Stimmen nicht erheblich erklärt. Diese fordert, dass Gossau bis 2030 CO2-neutral wird. Der Stadtrat hat die Motion als ungeeignetes Mittel bezeichnet, um dem beschränkten kommunalen Spielraum zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstosses zu begegnen. Vorschriften seien Aufgabe des Bundes und Kantons. Der Rat will bei der Erarbeitung des Energie-Richtplanes prüfen, wie das Anliegen aufgenommen werden kann.



Datum der Neuigkeit 5. Nov. 2019


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