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17.06.2019 15:14:58


Parkierungsreglement geändert

Das Stadtparlament hat das geänderte Parkierungsreglement genehmigt. Für Wasserbau- und Erschliessungsmassnahmen im Erlenhof hat es Kredite von 740‘000 Franken erteilt.

Das Gossauer Stadtparlament hat an der Sitzung vom 5. März 2019 verschiedene Änderungen im Parkierungsreglement einstimmig beschlossen. Diese basieren auf dem Parkierungskonzept, welches einheitlichere Maximal- und Gratisparkzeiten vorsieht. Weiter werden mit den beschlossenen Änderungen die heute elf Sektoren der erweiterten blauen Zone (EBZ) zu vier Zonen zusammengelegt die Anzahl blau markierter Parkplätze verringert und dafür die Zahl gebührenpflichtiger (weisser) Plätze erhöht. Das Reglement untersteht noch dem fakultativen Referendum. Vier Fraktionssprecher kritisierten die vorgesehenen gebührenpflichtigen Zeiten bei den Sportanlagen. Die SP sprach sich aus ökologischen Gründen für den geplanten Tarif aus, kritisierte jedoch die Gratishalbstunde im Zentrum. Zuständig für den Tariferlass ist der Stadtrat. Stadträtin Gaby Krapf erinnerte daran, dass im Stadtentwicklungskonzept eine verstärkte monetäre Bewirtschaftung der Parkplätze festgehalten ist.

Beteiligung an Erschliessung Erlenhof

Mit der Erweiterung des Betriebsareals der Lehmann-Gruppe im Erlenhof wird der heute teilweise eingedolte Loobach verlegt und offengelegt sowie der Hochwasserschutz verbessert. Das Stadtparlament hat einen Beitrag der Stadt von 300‘000 Franken an die Gesamtkosten von rund drei Millionen Franken grossmehrheitlich gutgeheissen.

Die Mühlebach- und die Erlenstrasse werden LKW-tauglich ausgebaut und teilweise verlegt. Mit dem Strassenbau werden Kanalisationsrohre umgelegt und Leerrohre der Stadtwerke eingelegt. Dafür sind insgesamt gut drei Millionen Franken veranschlagt, wovon die Stadt 440‘000 Franken übernimmt.

St. Gallerstrasse im Mettendorf verbreitern

Das Gewerbegebäude der Grass AG an der St. Gallerstrasse soll in Verkaufsflächen umgenutzt werden. Der Kanton will die St. Gallerstrasse zwischen Lichtsignal Mettendorf und Schulhaus Hirschberg für den erwarteten Mehrverkehr anpassen. Vorgesehen ist eine Verbreiterung der Strasse mit beidseitigen Radspuren und teilweise einem Mehrzweck-Mittelstreifen. Einen Fussgängerstreifen werde der Kanton erst bei nachgewiesenem Bedarf signalisieren, klärte Stadträtin Gaby Krapf eine entsprechende Frage. Das Parlament hat das kantonale Projekt mit einem städtischen Kostenanteil von 38‘500 Franken einstimmig gutgeheissen.

Stellen der Stadtentwicklung und Umzonung

Im Herbst 2014 hat das Parlament für die Stadtentwicklung eine auf vier Jahre befristete Stelle gutgeheissen und diese Befristung nun einstimmig aufgehoben. Mit dem Budget 2019 ist im Dezember eine weitere Aufstockung auf nun 320 Stellenprozente bewilligt worden.

Das Gewerbegebäude an der Hirschenstrasse 27 soll neu teilweise für Wohnen umgenutzt werden. Das Parlament hat die dafür erforderliche Umzonung in die Wohn-Gewerbezone mit einer Enthaltung gutgeheissen. Der entsprechende Teilzonenplan unterliegt noch dem fakultativen Referendum.

Weder Solar-Beteiligung noch Umweltkonzept

Die Stadt wird die von Alfred Zahner (FLiG) mit einer Interpellation angeregte Bürgerbeteiligung für Solarenergie nicht lancieren. Aktuell fehle dafür ein geeignetes öffentliches Bauvorhaben. Zudem habe die Stadt mit eigenen Solaranlagen und den Beiträgen an private Anlagen bereits einiges zur Förderung der Solarenergie unternommen, hatte der Stadtrat in seiner Antwort festgestellt. Stefan Harder äusserte stellvertretend für den Interpellanten, dass mit dem OZ Rosenau sehr wohl ein geeignetes Bauvorhaben vorhanden wäre. In anderen Städten habe sich auch der administrative Aufwand als bewältigbar erwiesen.

Zur Motion von Monika Gähwiler-Brändle (SP) für ein Umweltkonzept hatte der Stadtrat dargelegt, dass Gossau bereits beachtliche Umweltmassnahmen unternommen habe. Die Erstellung eines Konzeptes mit Massnahmen würde erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen. Die Motionärin erachtet den Aufwand für angebracht, um für die klimapolitischen Herausforderungen gewappnet zu sein. Das Parlament hat den Vorstoss mit 21 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Kein digitales Abstimmungssystem

Pascal Fürer (SVP) und Matthias Ebneter (FLiG) haben eine Motion für ein digitales Abstimmungssystem an das Parlamentspräsidium gerichtet. Das Präsidium sprach sich mit 6 zu 3 Stimmen dagegen aus. Parlamentspräsident Gallus Hälg begründete diese Haltung mit dem Aufwand und einem ungesicherte Interesse an den Resultaten. Für die Motionäre sprechen insbesondere mehr Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Volksvertreter und effizientere Abstimmungen für ein solches System. Das Parlament hat den Vorstoss mit dem Stichentscheid des Präsidenten nicht erheblich erklärt.



Datum der Neuigkeit 5. März 2019
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