Fünf Sachgeschäfte und drei Vorstösse
Die im November 2018 eingesetzte vorberatende Kommission beantragt dem Gossauer Stadtparlament, das Parkierungsreglement gemäss den Anträgen des Stadtrates anzupassen. Damit werden insbesondere die heute elf Sektoren der erweiterten blauen Zone (EBZ) auf vier zusammengelegt. Die Handwerker-Parkbewilligungen werden flexibler und die Pendler-Karten abgeschafft. Zahlreiche „blaue“ Parkplätze werden in gebührenpflichtige „weisse“ Parkplätze umgewandelt und deren Höchstparkierungszeit wird vereinheitlicht.
An der Parlamentssitzung vom Dienstag, 5. März 2019 stehen fünf Sachgeschäfte und drei Vorstösse im Zentrum.
Städtische Beteiligung an Erschliessungsaufwand
Für die Erweiterung des Betriebsareals der Lehmann-Gruppe hat das Stadtparlament im Januar den Teilzonenplan beschlossen; die Referendumsfrist endet am 4. März 2019. Mit der Erweiterung wird der heute teilweise eingedolte Loobach verlegt und offengelegt und auch der Hochwasserschutz verbessert. Die parlamentarische Baukommission spricht sich für einen Beitrag der Stadt Gossau von 300‘000 Franken an die Gesamtkosten von rund drei Millionen Franken aus.
Die Mühlebach- und die Erlenstrasse werden LKW-tauglich ausgebaut und teilweise verlegt. Mit dem Strassenbau werden auch Kanalisationsrohre umgelegt und die Stadtwerke werden Werkleitungsarbeiten ausführen. Dafür sind gut drei Millionen Franken veranschlagt, wovon die Stadt 440‘000 Franken übernehmen soll.
Umzonung und Kantonsstrassenprojekt
Das Gebäude an der Hirschenstrasse 27 soll neu für Wohnen und Büros genutzt werden. Dies setzt eine Umzonung aus der Industrie-Gewerbezone in die Wohn-Gewerbezone voraus. Das Rechtsetzungsverfahren für den Teilzonenplan Hirschenstrasse ist im Sommer 2017 eingeleitet worden, noch vor Inkrafttreten des neuen Planungs- und Baugesetzes. Der Stadtrat hat die einzige Einsprache gegen den Plan abgelehnt. Das Rechts-mittelverfahren wird fortgesetzt, nachdem das Parlament den Teilzonenplan erlassen hat und das Referendumsverfahren durchgeführt ist.
Das ehemalige Grass-Gebäude an der St. Gallerstrasse soll in Verkaufsflächen umgenutzt werden. Dazu ist die Strassenerschliessung anzupassen. Der Kanton sieht zwischen Lichtsignal und Schulhaus Mettendorf eine Verbreiterung der Strasse und teilweise einen Mehrzweck-Mittelstreifen vor. Dieser soll insbesondere den Verkehrsfluss vom Abbiegeverkehr entlasten. Zudem sind beidseitig Radspuren vorgesehen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, diesem kantonalen Vorhaben zuzustimmen. Gossau muss 38‘500 Franken von den gut 1,8 Millionen Franken Totalkosten übernehmen.
Stellenbefristung ging vergessen
Im September 2014 hat das Stadtparlament eine zusätzliche Stelle in der Stadtentwicklung gutgeheissen, diese jedoch auf vier Jahre befristet. Die Aufgaben in der Stadtentwicklung haben seither weiter zugenommen. Deshalb hat der Stadtrat mit dem Budget 2019 eine weitere Pensenerhöhung auf 320 Stellenprozente beantragt, welche das Parlament gutgeheissen hat. Dabei ging allerdings die Befristung der einen Stelle vergessen. Deshalb beantragt der Stadtrat, dass er für den Bereich Stadtentwicklung über total 320 Stellenprozente unbefristet verfügen kann.
Weder Umweltkonzept noch Solar-Beteiligung
Monika Gähwiler-Brändle (SP) will mit ihrer Motion „Umweltkonzept“, dass der Stadtrat bis Mitte 2020 ein Umweltkonzept mit Massnahmenkatalog vorlegt. Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, Gossau unternehme bereits jetzt beachtlichen Anstrengungen bezüglich Umwelt-massnahmen. Für die Erstellung des Konzeptes mit Massnahmen wäre ein erheblicher Aufwand an Zeit und Finanzen erforderlich. Deshalb beantragt der Stadtrat die Motion nicht erheblich zu erklären.
Auch das von Alfred Zahner (FLiG) mit einer Interpellation angeregte Bürgerbeteiligungsmodell für Solarenergie wird er in diesem Jahr nicht lancieren. Mit eigenen Solaranlagen und den Beiträgen an private Anlagen habe die Stadt Gossau bereits einiges zur Förderung der Solarenergie unternommen. Auch sei aktuell kein Um- oder Neubau eines öffentlichen Gebäudes geplant, auf dem eine solche Anlage realisiert werden könnte.
Digitales Abstimmungssystem für Parlament
Letztes Traktandum der Sitzung ist die Motion von Pascal Fürer (SVP) und Matthias Ebneter (FLiG) an das Parlamentspräsidium. Dieses wird eingeladen, ein digitales Abstimmungssystem für das Stadtparlament einzuführen, wie es beispielsweise in Wil im Einsatz steht. Das Präsidium unterbreitet den Vorstoss ohne formellen Antrag zur Diskussion.
Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 5. März 2019 im Fürstenlandsaal beginnt um 18:00 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich; die Unterlagen dazu sind auf www.stadtgossau.ch/parlament aufgeschaltet. Dort finden sich auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament.