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19.09.2019 21:07:28


Gallus Hälg ist höchster Gossauer

Das Gossauer Stadtparlament hat Gallus Hälg (SVP) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Ebenfalls hat es den Teilzonenplan und die Schutzverordnung Erlenhof erlassen und kleinere Änderungen im Stadtwerke-Reglement beschlossen.

Als neu gewählter Parlamentspräsident ist Gallus Hälg (SVP) höchster Gossauer für das Jahr 2019; Vizepräsidentin des Parlaments ist Silvia Galli Aepli (FDP). Weiter hat das Parlament Erwin Sutter (FLiG) und Itta Loher (SP) als Stimmenzählende und Florin Scherrer (CVP) als Ersatz-Stimmenzähler gewählt. Elmar Hardegger (CVP) ist neuer Präsident der Geschäftsprüfungskommission, welcher neu auch Brigitta Mettler (FDP) angehört. David Mathis (FLiG) wurde neu in die parlamentarische Baukommission gewählt.

Grundlagen für Erweiterung Erlenhof

Mit 28 zu 2 Stimmen hat das Stadtparlament den Teilzonenplan Erlenhof beschlossen. Damit ist die raumplanerische Grundlage für die betriebliche Weiterentwicklung der Lehmann-Gruppe gelegt. Mit dem Teilzonenplan werden 1,4 Hektaren neues Industrie- und Gewerbeland eingezont. Der Plan war bereits im Sommer 2017 aufgelegt worden, noch vor dem Einzonungs-Moratorium des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). Für den Plan ist noch ein Referendumsverfahren durchzuführen.

Mit der anstehenden Betriebserweiterung wird der Loobach verlegt, geöffnet und ökologisch aufgewertet. Das geplante neue Ufergehölz wird in der Schutzverordnung festgehalten. Die Änderung der Schutzverordnung hat das Parlament mit zwei Enthaltungen gutgeheissen.

Stadtwerkereglement optimieren

Auf Anfang dieses Jahres haben die Stadtwerke mehr Freiraum in ihrer Aufgabenerfüllung erhalten. Dies hat das Stadtparlament im Frühjahr 2018 mit dem neuen Stadtwerke-Reglement ermöglicht. Die Neuorganisation der Werke hat gezeigt, dass einzelne Bestimmungen des Reglements nicht optimal sind. Das Parlament hat ohne Diskussionen die fünf geringfügigen Änderungen einstimmig beschlossen. Diese unterliegen noch dem fakultativen Referendum.

Baurecht statt Verkauf vermehrt überlegen

Florin Scherrer (CVP) erklärte sich grundsätzlich zufrieden mit der Antwort des Stadtrates auf seine Interpellation zu nachhaltigen Grundstückgeschäften. Scherrer hat angeregt, die Stadt solle Grundstücke vermehrt im Baurecht abgeben statt verkaufen. Das Baurecht gelange bereits heute zur Anwendung, schrieb der Stadtrat, insbesondere bei Grundstücken für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke. Der Rat will sich in der für 2019 geplanten Grundstück-Strategie umfassender mit dem Baurecht auseinandersetzen. Wenn es nach Scherrer geht, soll das Parlament bei dieser Strategie mitreden können.



Datum der Neuigkeit 15. Jan. 2019
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