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Stadtwerke sollen agiler werden

Das Gossauer Stadtparlament räumt den Stadtwerken mehr Handlungsspielraum ein. Weiter hat es 3,4 Millionen Franken für die Erschliessung von drei Weilern bewilligt und für Erneuerungen der Winkelriedstrasse 257‘000 Franken.

Der Handlungsspielraum der Stadtwerke Gossau soll grösser werden, damit diese agiler auf die Herausforderungen von geöffneten Energiemärkten reagieren können. Der Versorgungsbetrieb bleibt eine unselbständige Verwaltungseinheit der Stadt, erhält jedoch durch die vom Parlament einstimmig beschlossene Änderung der Gemeindeordnung und das Stadtwerke-Reglement mehr Freiraum. Kommissionspräsident Gallus Hälg (SVP) wies darauf hin, dass die Gossauer Stadtwerke ähnlich organisiert werden wie die Werke der Stadt St. Gallen.

Anpassung kommt noch an die Urne
Die Stadtwerke werden insbesondere bei der Energiebeschaffung rascher handeln und auch mehrjährige Verträge abschliessen können, ohne durch Budget- und Rechnungsjahre eingeschränkt zu sein. Das Parlament behält in vielen Punkten das letzte Wort: bei der Strategie der Stadtwerke, bei Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht.
Nach den neuen Bestimmungen wird der Stadtrat die strategischen Vorgaben umsetzen sowie die Geschäftsleitung und deren Kompetenzen bestimmen. Dabei wird er beraten von einer fünfköpfigen Fachkommission. Unbestritten war, dass Parlamentsmitglieder dieser Kommission nicht angehören können. Über die Anpassung der Gemeindeordnung können die Gossauer Stimmberechtigen voraussichtlich am 10. Juni 2018 abstimmen. Das ebenso einstimmig beschlossene Reglement unterliegt noch dem fakultativen Referendum.

Drei Weiler erschliessen
Einstimmig hat das Stadtparlament gut 3,4 Millionen Franken bewilligt. Damit können die Weiler Enggetschwil, Nutzenbuech und Rüeggetschwil an das Kanalisationsnetz angeschlossen und kann das Abwasser aus diesen Gebieten zur ARA Niederbüren geleitet werden. Die Stadtwerke werden die Bauarbeiten nutzen, um den Weiler Enggetschwil an das Trinkwassernetz anzuschliessen. Bei Bedarf kann die Wasserleitung auch nach Nutzenbuech und Rüeggetschwil verlängert werden.
Zudem werden Leerrohre verlegt, damit die Elektro-Freileitung durch ein erdverlegtes Kabel ersetzt werden kann. In diese Leerrohre werden auch Glasfaserleitungen zu den zwei neuen Abwasserpumpwerken geführt. Mehrere Votanten wünschten, dass auch die Liegenschaften an das Glasfasernetz angeschlossen werden können. Die Bauarbeiten werden mit der Erneuerung der Niederbürerstrasse zwischen Schöntal und Enggetschwil abgeschlossen.
In der Winkelriedstrasse muss die Kanalisation teilweise abgedichtet und im östlichen Abschnitt vergrössert werden. Wenn dies geschehen ist, wird der Strassenbelag erneuert. Dafür hat das Parlament diskussionslos total 257‘000 Franken bewilligt.

Gratislokale für Gossauer Vereine
Nach Ansicht von Alfred Zahner (FLiG) sollten kulturelle und gesellschaftliche Vereine künftig einmal im Jahr einen geeigneten städtischen Raum kostenlos nutzen können. Sein Anliegen hatte er mit einer Interpellation eingereicht, mit deren Beantwortung er nur teilweise zufrieden ist. Der Stadtrat deute einen kleinen Schritt in die richtige Richtung an, bleibe jedoch mehrheitlich in der Möglichkeitsform. Die Vereine möchten konkrete Massnahmen und keinen Konjunktiv, so Zahner.
Die CVP-Fraktion erklärte sich in den meisten Punkten einverstanden mit den Antworten des Stadtrates, bezeichnete günstigere Tarife als wünschenswert, eine Gratisnutzung jedoch als heikel. Auch die SP erwartet konkrete Massnahmen zur Förderung der Nicht-Sportvereine. Stadträtin Gaby Krapf-Gubser zeigte auf, dass der Fürstenlandsaal jährlich reine Betriebskosten von rund 540'000 Franken verursache. Von den Erträgen von rund 280‘000 Franken im Jahr seien rund 100‘000 Franken durch die Stadt selber generiert. Eine Gratisnutzung benötige klare Rahmenbedingungen, die erst noch geschaffen werden müssten.

Globalkredit auf niedrigster Stufe
Das Parlament hat noch eine Änderung der Gemeindeordnung ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Sofern diese auch von der Stimmbürgerschaft angenommen wird, werden künftig das Budget und die Jahresrechnung weniger detailliert zum Beschluss vorgelegt. Statt heute vier Kontoebenen werden nur noch drei in die parlamentarische Beratung gegeben. Florin Scherrer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission sprach von einem „Globalkredit auf niedrigster Stufe“.
Unzufrieden äusserte sich Werner Bischofberger (SP), dass die SBB wegen Unverhältnismässigkeit den Perron am Bahnhof Arnegg nicht behindertengerecht anpassen werden. Mit der Antwort des Stadtrates, erklärte sich Bischofberger hingegen zufrieden. In der Geschäftsprüfungskommission löst Frank Albrecht (SVP) seine Parteikollegin Désirée Baldegger ab, welche mit der März-Sitzung aus dem Stadtparlament ausgetreten ist.

Datum der Neuigkeit 6. März 2018


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