Diskussion um Kostenbeteiligung an Tagesstrukturen
SVP wollte höhere Nutzerbeteiligung
Für die Einführung von umfassenden familienergänzenden Tagesstrukturen in den Primarschulhäusern Büel, Othmar und Haldenbüel rechnet der Stadtrat mit einem jährlichen Aufwand von 420'000 Franken. Hinzu kommen einmalige Ausgaben von 90‘000 Franken für bauliche Anpassungen und Einrichtung der Betreuungsangebote. Die vorberatende Kommission unterstütze dieses Vorhaben einstimmig, da die Tagesstrukturen die bestehenden Betreuungseinrichtungen ergänzen, legte Kommissionspräsidentin Ruth Schäfler dar.
Gegenwind erhielt das Vorhaben aus der SVP-Fraktion. Désirée Baldegger bezeichnete als fraglich, ob es Aufgabe der Stadt sei, derartige Angebote massgeblich zu finanzieren. Anzustreben sei eine wesentlich höhere Kostenbeteiligung der Nutzer. Dies insbesondere auch im Interesse der Gleichberechtigung mit denjenigen, welche die Kinderbetreuung im familiären Umfeld organisierten. Die SVP beantragte einen reduzierten Kredit von 200‘000 Franken. Letztlich stimmte das Parlament den Kreditanträgen des Stadtrates mehrheitlich zu. Für den Betriebskredit von jährlich 420‘000 Franken ist noch eine Volksabstimmung erforderlich; diese könnte am 27. November 2016 stattfinden.
Warten auf Bushof-Projekt hat sich gelohnt
Der geplante Bushof mit Neugestaltung des Bahnhofplatzes fand Einstimmigkeit im Stadtparlament. Es hat 3,4 Millionen Franken für Bushof und Bahnhofplatz sowie 400‘000 Franken für die Erneuerung der Werkleitungen durch die Stadtwerke einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss untersteht noch dem fakultativen Referendum.
Vorgesehen ist den Bushof nach Osten zu verlegen und dessen Kapazität von heute vier auf acht Fahrzeuge auszubauen. Die Verlegung des Bushofes ermöglicht es, den Bahnhofplatz gestalterisch aufzuwerten. Das Warten auf dieses Projekt habe sich gelohnt, bilanzierte Thomas Künzle, Präsident der parlamentarischen Baukommission.