Parlament soll Stadtentwicklung beschliessen
25. April 2016
An der Sitzung vom 3. Mai 2016 behandelt das Stadtparlament die Rechnung 2015 sowie eine Änderung der Gemeindeordnung, wonach das Parlament künftig den Richtplan und das Stadtentwicklungskonzept beschliessen kann. Weiter werden vier vorberatende Kommissionen eingesetzt und eine Interpellation behandelt.
An der Maisitzung des Gossauer Stadtparlaments werden traditionsgemäss der Geschäftsbericht und der Rechnungsabschluss des Vorjahres behandelt. Der städtische Haushalt schliesst mit einem Plus von 5.3 Mio. Franken ab, statt mit einem Aufwandüberschuss von 272‘400 Franken. Der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission beantragen, den Überschuss in eine Reserve für Sportanlagenbauten einzulegen. Der Gewinn bei den Stadtwerken liegt mit 3.36 Mio. Franken um rund 1.6 Mio. Franken über dem Budget. Dieser Überschuss soll für den Bau des Glasfasernetzes zurückgestellt werden.
Mehr Rechte für Parlament in Planungsfragen
Mit einer zum Postulat umgewandelten Motion beantragt Roland Seiler (SVP) eine Stärkung der parlamentarischen Rechte in Planungsgeschäften. Eine Änderung der Gemeindeordnung soll ermöglichen, dass das Parlament künftig die strategischen Planungen Stadtentwicklungskonzept und Richtplan beschliesst. Die vorberatende Kommission unterstützt dieses Vorgehen. Bei einem Ja des Stadtparlamentes muss zu dieser Frage noch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Begabtenförderung auf gutem Stand
Mit einer Interpellation stellen Felix Koller (FDP) und Alfred Zahner (FLiG) Fragen zur Möglichkeit der Begabtenförderung an der Gossauer Oberstufe. Der Stadtrat legt in seinem Bericht dar, dass bereits heute aus Gossau überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler an weiterführende Schulen wechseln.
Der Stadttrat geht davon aus, dass sich daran kaum etwas massgeblich ändern würde, wenn in Gossau noch zusätzliche Angebote für die Förderung besonders begabter Jugendlicher geschaffen würden. Die übrigen Fragen des Vorstosses kann der Stadtrat nicht konkret beantworten, da noch zu wenig Details der kantonalen Pläne für Klassen mit erhöhten Anforderungen bekannt sind.
Vier Kommissionen einsetzen
Bereits ist bekannt, dass die am 5. Juli 2016 geplante Sitzung ausfallen wird, weil zu wenig behandlungsreife Geschäfte vorliegen. Allerdings wird der Stadtrat bis zu den Sommerferien verschiedene Geschäfte zur Behandlung einspeisen. Damit die Zeit bis zur nächsten Sitzung vom 6. September genutzt werden kann, setzt das Parlament für vier Geschäfte vorberatende Kommissionen ein. Es sind dies die Verselbständigung der Stadtwerke, das Stadtentwicklungskonzept, der Ausbau der Tagesstrukturen und die Erneuerung der Informatik in der Primarschule.
Die öffentliche Parlamentssitzung vom Dienstag, 3. Mai im Fürstenlandsaal beginnt um 18.00 Uhr. Die Unterlagen zur Sitzung sind hier aufgeschaltet: Zu den Unterlagen.
Mehr Rechte für Parlament in Planungsfragen
Mit einer zum Postulat umgewandelten Motion beantragt Roland Seiler (SVP) eine Stärkung der parlamentarischen Rechte in Planungsgeschäften. Eine Änderung der Gemeindeordnung soll ermöglichen, dass das Parlament künftig die strategischen Planungen Stadtentwicklungskonzept und Richtplan beschliesst. Die vorberatende Kommission unterstützt dieses Vorgehen. Bei einem Ja des Stadtparlamentes muss zu dieser Frage noch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Begabtenförderung auf gutem Stand
Mit einer Interpellation stellen Felix Koller (FDP) und Alfred Zahner (FLiG) Fragen zur Möglichkeit der Begabtenförderung an der Gossauer Oberstufe. Der Stadtrat legt in seinem Bericht dar, dass bereits heute aus Gossau überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler an weiterführende Schulen wechseln.
Der Stadttrat geht davon aus, dass sich daran kaum etwas massgeblich ändern würde, wenn in Gossau noch zusätzliche Angebote für die Förderung besonders begabter Jugendlicher geschaffen würden. Die übrigen Fragen des Vorstosses kann der Stadtrat nicht konkret beantworten, da noch zu wenig Details der kantonalen Pläne für Klassen mit erhöhten Anforderungen bekannt sind.
Vier Kommissionen einsetzen
Bereits ist bekannt, dass die am 5. Juli 2016 geplante Sitzung ausfallen wird, weil zu wenig behandlungsreife Geschäfte vorliegen. Allerdings wird der Stadtrat bis zu den Sommerferien verschiedene Geschäfte zur Behandlung einspeisen. Damit die Zeit bis zur nächsten Sitzung vom 6. September genutzt werden kann, setzt das Parlament für vier Geschäfte vorberatende Kommissionen ein. Es sind dies die Verselbständigung der Stadtwerke, das Stadtentwicklungskonzept, der Ausbau der Tagesstrukturen und die Erneuerung der Informatik in der Primarschule.
Die öffentliche Parlamentssitzung vom Dienstag, 3. Mai im Fürstenlandsaal beginnt um 18.00 Uhr. Die Unterlagen zur Sitzung sind hier aufgeschaltet: Zu den Unterlagen.