Initiative Durchgangsplatz ist gültig
4. Januar 2016
Die Initiative für einen Durchgangsplatz für Fahrende ist zustande gekommen. Das Parlament könnte den Vorstoss an der Sitzung vom 1. März 2016 beraten. Falls es dann die Initiative ablehnt oder nicht dazu Stellung nimmt, könnte die Volksabstimmung am 5. Juni 2016 stattfinden.
Am 15. Dezember 2015 hat das Initiativkomitee die Initiative „Teilzonenplan Wehrstrasse (Durchgangsplatz)“ eingereicht. Der Vorstoss verlangt eine Umzonung des Grundstücks Nr. 4665 an der Wehrstrasse in die Intensiverholungszone zur Verwendung als Durchgangsplatz für Fahrende. Der Stadtrat hat festgestellt, dass der Vorstoss mit 1060 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen ist. Der Rat wird nun die Initiative dem Stadtparlament zum Entscheid vorlegen. Dieses sollte das Geschäft auf die Sitzung vom 1. März traktandieren können.
Dem Stadtparlament stehen drei Möglichkeiten offen. Es kann auf eine Stellungnahme zur Initiative verzichten oder den Vorstoss ablehnen. In diesem Fall muss der Stadtrat sofort die Urnenabstimmung anordnen; voraussichtlich wird dies der 5. Juni 2016 sein. Sollte das Stadtparlament der Initiative zustimmen, müsste der Stadtrat den Teilzonenplan ausarbeiten und das Rechtsmittelfahren dafür durchführen. Wann in diesem Fall die Umzonung dem Stadtparlament zum Entscheid vorliegt, lässt sich nicht abschätzen.
Dem Stadtparlament stehen drei Möglichkeiten offen. Es kann auf eine Stellungnahme zur Initiative verzichten oder den Vorstoss ablehnen. In diesem Fall muss der Stadtrat sofort die Urnenabstimmung anordnen; voraussichtlich wird dies der 5. Juni 2016 sein. Sollte das Stadtparlament der Initiative zustimmen, müsste der Stadtrat den Teilzonenplan ausarbeiten und das Rechtsmittelfahren dafür durchführen. Wann in diesem Fall die Umzonung dem Stadtparlament zum Entscheid vorliegt, lässt sich nicht abschätzen.