Solarförderung wird politisch aufgearbeitet

23. Juni 2014
Das Stadtparlament berät an der Julisitzung die Entlastungsmassnahmen "KEV-Beitrag reduzieren" und "Innere Reserven nutzen". Zur Verbesserung des Langsamverkehrs-Netzes beantragt der Stadtrat einen Rahmenkredit über eine halbe Million Franken und zur Erneuerung der Sanitärräume in der Schulanlage Otmar einen Kredit von 915'000 Franken.
Um die finanziellen Verpflichtungen der Stadt aus dem Solarförderprogramm zur reduzieren, möchte der Stadtrat die Betreiber von Solaranlagen zum Wechsel ins Förderprogramm des Bundes motivieren. Eine entsprechende Mustervereinbarung liegt nun vor. Im Januar hatte das Stadtparlament zur Entlastungsmassnahme "KEV-Beitrag reduzieren" eine vorberatende Kommission eingesetzt. Diese hat das KEV-Modell Gossau in straf-, verwaltungs- und verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft. Mit ihrem Bericht folgt an der Parlamentssitzung die politische Aufarbeitung des Gossauer Solarförder-Programms.

Stadtentwicklung personell verstärken
Die Entlastungsmassnahme 12 „Innere Reserven nutzen“ sieht vor, dass durch die bessere Nutzung von eingezonten und erschlossenen Gebieten zusätzlicher Wohnraum geschaffen und dadurch das Steuersubstrat erhöht wird. Der Stadtrat hatte in seinem vom Parlament im September 2013 einstimmig angenommenen Antrag klar festgehalten, dass diese Massnahme nicht ohne personelle Verstärkung der Stadtentwicklung umgesetzt werden kann. Nun beantragt der Stadtrat einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 150'000 Franken für die Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme, insbesondere für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Stadtentwicklung.

Massnahmen für Langsamverkehr
Im Agglomerationsprogramm St. Gallen/Arbon-Rorschach sind auch verschiedene Massnahmen in Gossau enthalten. Der Schwerpunkt des aktuellen Programms liegt auf Massnahmen für den Langsamverkehr, wofür in der Agglomeration in den nächsten Jahren rund 71 Millionen Franken investiert werden sollen. bis 2018 wird sich der Bund mit 40 Prozent an den Investitionen beteiligen. Der Stadtrat beantragt nun einen Rahmenkredit von 550'000 Franken für acht verschiedene Massnahmen. Diese werden insgesamt 2.6 Mio. Franken kosten, wovon jedoch je gut eine Million durch Bund und Kanton finanziert würde.
Auf der Wilerstrasse sind eine Lichtsignalanlage für die Radweg-Kreuzung bei der Gerenstrasse und ein Radweg zwischen Gerenstrasse und Eichen-Kreisel geplant. Massnahmen zum einfacheren Queren für Radfahrer sind an der Herisauerstrasse (Gozenberg- und Sportstrasse) und an der St. Gallerstrasse (Bahnhof- und Friedbergstrasse) vorgesehen; auch der Übergang über die Fried-bergstrasse soll verbessert werden. Beim Freibad ist geplant, den Radweg und die Parkplätze besser zu trennen. Mit der Neugestaltung des Bushofes beim Bahnhof Gossau soll die Fussgängerführung verbessert werden. Schliesslich ist in Arnegg eine Verbesserung der Fussgängerverbindung aus dem Bettenquartier zum Alpsteinring geplant.

Neuer Sanitärräume im Otmar-Schulhaus
Die Sanitärräume in der Schulanlage Othmar sind seit dem Bau vor 46 Jahren nie erneuert worden. Heute sind die Anlagen nur noch bedingt funktionstüchtig und wirken nicht mehr sehr hygienisch. Im Hauptbau sind sämtliche Sanitärräume zu sanieren. Im Turnhallenbereich müssen die Garderoben mit Duschen saniert und die Haustechnik erneuert werden. Da auch die Sanitäranlagen des Turnhalle-Trakts daran angeschlossen sind, ist es zweckmässig, auch diese zu erneuern. Um die Funktionalität und den Raumbedarf zu verbessern, sind in beiden Gebäuden kleinere Anpassungen der Raumeinteilung vorgesehen. Für diese Arbeiten stellt der Stadtrat einen Kreditantrag über 915'000 Franken.

Ebenfalls traktandiert ist die Antwort des Stadtrates zur Interpellation von Erwin Sutter (FLiG) bezüglich mangelhafter Fussgängerstreifen in Gossau und die Frage der Erheblicherklärung der Motion zur Einzonung Sommerau. Die Parlamentssitzung im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Sie beginnt ausnahmsweise bereits um 17.00 Uhr. Auf www.gossau.ch (Navigationsbereich Politik/Stadtparlament), stehen umfassende Informationen zum Parlamentsbetrieb bereit, unter anderem sämtliche Sitzungsunterlagen. parl.